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Grabern
10/24/2013

Rote Karte für Windrad-Projekt

Verfassungsgericht pfeift Gemeinde zurück / Neue Abstimmung hängt von Zonierung ab.

von Stefan Straka

Auch das ist Rechtsstaatlichkeit: 55 Prozent der Gemeindebürger haben im vergangenen Jänner für Windräder abgestimmt und dennoch wird nicht gebaut. Der Grund dafür liegt im Verfassungsgerichtshof (VfG). Laut dem Erkenntnis der obersten Verfassungsrichter war die Fragestellung zu dem umstrittenen Thema zu ungenau.

„Ich hoffe, die Gegner akzeptieren das Ergebnis“, hatte ÖVP-Bürgermeister Herbert Leeb im KURIER-Interview wenige Tage vor der Volksbefragung am 20. Jänner gesagt. Doch die Gegner akzeptierten es nicht und erhoben Einspruch beim VfG. Die Werbefolder vor dem Wahllokal waren offenbar nur Nebenschauplatz. Das Zünglein an der Waage war für die Juristen viel mehr die simple Fragestellung „Sind Sie für die Errichtung von Windrädern? Ja oder Nein. Laut den Verfassungsrichtern sei daraus für die Bevölkerung nicht klar ersichtlich gewesen, ob die Gemeinde die Windräder baut oder bauen lässt. Paradox dabei: Die Formulierung stammt nicht von der Gemeinde sondern von Gegnern rund um Gemeinderätin Annemarie Aufreiter. Sie hatten eifrig Unterschriften für die Bürgerbefragung gesammelt, die die Gemeinde schließlich abhielt.

Erleichterung

„Es ist für alle, die sich engagiert haben, wichtig zu sehen, dass alles rechtens und demokratisch zugegangen ist“, sagt Leopold Dungl, Sprecher vom Verein „Landschaftsschutz Grabern“.

Wie es mit dem großen Windpark-Projekt rund um Hollabrunn weitergeht, hängt primär vom Ergebnis des Windzonen-Planes des Landes ab. Dem Vernehmen nach soll es gerade im nördlichen Bezirk Hollabrunn aus Rücksicht auf Flora und Fauna großflächige Tabu-Zonen geben. Einzig einem seit Jahren geplanten Windpark sollen Chancen zur Realisierung eingeräumt werden. Zwar haben Natur- und Vogelschützer ihre Schutzzonen-Wünsche bereits beim Land deponiert. In den nächsten Wochen müssen diese Vorhaben mit den Raumordnern auf einen letztgültigen „Potenzialzonen“-Plan gebracht werden. Ein wochenlanges Tauziehen scheint vorprogrammiert. Aus dem Büro von Umweltlandesrat Stephan Pernkopf ist zu hören, dass die Präsentation nicht vor Dezember sein wird.

„Für den Fall, dass wir in einer grünen Zone sind, werden wir das Projekt auf breite politische Beine stellen“, sagt Leeb.

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