Göllersdorfer FPÖ fragt: Wo kommen die 2,3 Millionen Euro her?

Laut Gabriele Kada, eine der beiden Freiheitlichen Mandatare im Göllersdorfer Gemeinderat, sind im Rechnungsabschluss der Gemeinde Mehreinnahmen von 2,3 Millionen Euro zu finden. Wo dieses Geld herkommt sei laut FPÖ unklar. Das kritisierte Kada bereits in der April-Sitzung, in der der Rechnungsabschluss beschlossen wurde. Kada stimmte dagegen, Michael Deninger und Josef Peer (beide Bürgerliste) enthielten sich ihrer Stimme. 

Nun traf das Gremium erneut zusammen: "Ich habe mir gedacht, es wird einer der Herren zu uns kommen und uns das erklären", hoffte die Göllersdorferin auf Informationen. Doch die kamen nicht. "Darum haben wir den Dringlichkeitsantrag gestellt", erklärt sie im KURIER-Gespräch nach der Sitzung. 

FPÖ hat Eindruck, Bürgermeister will etwas verheimlichen

Der Antrag hat den Titel "Offenlegung der Herkunft der Mehreinnahmen in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro im Rechnungsabschluss". Das Gremium gab der Dringlichkeit nicht statt, somit schaffte es der Antrag nicht auf die Tagesordnung und wurde nicht diskutiert. "Das hab' ich schon erwartet", sagt die Freiheitliche. Erklären, warum die ÖVP ein solches Geheimnis aus mache, kann sie sich nicht. "Es macht den Eindruck, als würde er etwas verheimlichen wollen", spricht sie ÖVP-Bürgermeister Josef Reinwein an.

Sie fordere Transparenz, nicht für sich selbst, sondern für die Bürger. "Ich bin der Meinung, das muss man aufklären."

In der Sitzung selbst ließ sich der Bürgermeister nur zu einem Seitenhieb auf die Mandatarin hinreißen, als übermäßige Ausgaben abgestimmt wurden: "Im Rechnungsabschluss werden die Einnahmen schon erklärt." 

Beim Blick auf Einnahmen müssen auch die Ausgaben berücksichtigt werden

Im Gespräch mit dem KURIER betonte er ebenfalls, dass alles nachvollziehbar sei, und, dass die Gemeinde keine Mehreinnahmen in dieser Höhe gemacht habe. "Zu den Einnahmen gehören immer auch entsprechende Ausgaben." So finanziere die Gemeinde einen Radweg zu 100 Prozent vor, erhalte später aber eine Förderung von 70 Prozent zurück. Eine Einnahme, die tatsächlich keine ist.

"Rechnerisch mögen die 2,3 Millionen schon stimmen", so Reinwein. Warum der Rechnungsabschluss 2024 so weit vom Voranschlag abweiche, erklärt der Gemeindechef damit, dass im Vorjahr kein Nachtragsvoranschlag gemacht worden ist. "Da stellst normalerweise die Zahlen auf grad." 

Den Dringlichen der Blauen kommentiert er mit: "Wenn ich nicht weiß, wovon ich red', dann mach ich keinen Dringlichkeitsantrag." Er habe überhaupt kein Problem damit, wenn ein Mandatar zu ihm komme und sagt, er kenne sich nicht aus. "Dann erklär' ich's." Allerdings müsse das im Vorhinein geschehen. Der Rechnungsabschluss 2024 sei erledigt. Deswegen kommentierte Reinwein den Dringlichkeitsantrag in der Sitzung nicht weiter. "Wir wollen nicht herumpatzen ..." Er betont aber: "Unser Rechnungsabschluss ist sauber."