Gerichtssperre: „Schwerer Schlag für die Region“

„Die bösen Buben spielen eine Nebenrolle. An unserem Gericht hängt viel mehr dran.“ Christine Dünwald, Bürgermeisterin in der Bezirkshauptstadt Scheibbs verfolgt die Pläne der Justizministerin zu den Bezirksgerichten mit Zwiespalt und Argwohn. Sparpaket und Reformen sind notwendig, doch gleichzeitig droht auch viel Schaden.

Ministerin Beatrix Karl will, wie berichtet, kleine Bezirksgerichte auflassen und an größere Standorte übersiedeln. In Scheibbs, aber auch Waidhofen/ Ybbs und Ybbs schrillen deshalb die Alarmglocken. „Mit zwei Richtern ist unser Gericht bedroht. Das wäre natürlich der nächste schwere Schlag gegen den ländlichen Raum“, hofft Dünwald auf Rückendeckung durch das Land NÖ. Bei Landesvize Wolfgang Sobotka deponierte sie eine Reihe von Argumenten gegen die Gerichtsauslagerung.

Der mögliche Verlust des Gerichts beschere der Bevölkerung aber auch eine weitere deutliche Benachteiligung gegenüber den Städtern. Dünwald: „Kostenlose Beratungen bei einem Richter würden dann für Hilfesuchende aus Lunz oder Lackenhof in weite Entfernung rücken und sicher viel weniger als jetzt in Anspruch genommen werden können.“

Auch im Bezirk Melk soll es zu Veränderungen kommen. Geplant ist, dass das Bezirksgericht Ybbs/Donau nach Melk kommt. „Das ist nicht gut für die Stadt und die Rechtsanwaltskanzleien, die damit verbunden sind“, sagt Bürgermeister Anton Sirlinger in einer ersten Reaktion.