Gemeindewohnung für Ortschefin: Bürger sammeln Unterschriften

In die Causa rund um den Bezug einer Gemeindewohnung durch Bürgermeisterin Andrea Stipkovits (SPÖ) in Vösendorf kommt wieder Bewegung. Bürger sammeln nun Unterschriften und fordern die Ortschefin in einem offenen Brief auf, die Wohnung zurück zu geben. Politische Verbindungen sollten nicht missbraucht werden, meint einer der Vösendorfer, Edgar K., der sich selbst als Soialisten bezeichnet. Stipkovits sollte als Bürgermeisterin stärkere moralische Prinzipien haben.

Im März 2018 sorgte die Causa für Aufregung: Stipkovits hatte eine persönliche Notlage geltend gemacht und die Wohnung mit Zustimmung des Ausschusses und des Gemeinderates nach einer Generalsanierung bezogen. Allerdings – so wurde in einem eMail-Verkehr mit der FPÖ festgehalten – sollte der Bezug vorübergehend sein. Das Schreiben liegt dem KURIER vor. Bei Bekanntwerden des Wohnungsbezugs, war Feuer am Dach. Ex-Gemeinderat Johann Pipek brachte sogar eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht.

Kriterien gelten nicht

Knapp ein Jahr später wohnt Stipkovits immer noch in der Wohnung. Zum Unmut mancher Vösendorfer. Immerhin entspreche ihr Fall nicht den Vergabe-Kriterien für den Bezug einer derart geförderten Wohnung, argumentieren die Bürger. So verdiene sie zu viel, zudem habe sie Wohnungseigentum (im Haus der damaligen Schwiegereltern) besessen. „Sie sollten als Bürgermeisterin (...) mit gutem Beispiel vorangehen, (...) und nicht im Eigennutz handeln und damit tatsächlich bedürftigen Vösendorfern eine günstige und von den Steuerzahlern mitfinanzierte Wohnung vorenthalten“, heißt es. Insgesamt führen die Initiatoren des Protests neun Punkte an.

Verständnis erhalten die Bürger von FPÖ-Gemeinderat Michael Liebl. "Von sozialer Gerechtigkeit der SPÖ kann keine Rede sein", sagt er. Das Thema sei noch nicht gegessen.

Nur kurz nach Bekanntwerden der Causa im Frühling 2018 stellte die Aufsichtsbehörde übrigens fest, dass die Vergabe der Gemeindewohnungen in Vösendorf, wie sie seit 2015 durchgeführt wurden, unzulässig war. Die Gemeinde reagierte darauf.

Stipkovits, die stets die Rechtmäßigkeit betont hat, wollte sich erst zu dem Protest informieren, ehe sie eine Stellungnahme abgibt.