Bei der Vergabe war alles ordnungsgemäß

Bei der Gemeinderatssitzung Mittwochabend wurde mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP die Vergabe von Arbeiten für die Sanierung von drei Gemeindebauten in der Ziegelofengasse und der Lange Gasse in Gänserndorf-Stadt beschlossen. Gesamtsumme: Rund fünf Millionen Euro. ÖVP und Grüne enthielten sich der Stimme.

Wie berichtet, hatte sich an der von der „Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft St. Pölten“ verfassten Ausschreibung diverser Gewerke auch die Firma „Perfekt Fenster“ aus Hainburg beteiligt, an der der Gänserndorfer SPÖ-Stadtrat Franz Csucker mit 25 Prozent beteiligt ist. Csuckers Firma erhielt den Zuschlag für den Austausch von Fenstern und Balkontüren. ÖVP und Grüne fanden dies seltsam.

Auszug

Zwei Mal verließen darauf die Mandatare der ÖVP die Gemeinderatssitzung, einmal die Grünen, um die Vergabe der Sanierungsarbeiten zu blockieren.

Bürgermeister Kurt Burghardt ( SPÖ) kam in der Folge dem Wunsch der Grünen nach, die Ausschreibung von einer auf Wirtschaftsfragen spezialisierten Anwaltskanzlei (Schramm/Öhler, Wien, Anm.) überprüfen zu lassen. Ergebnis der rund 10.000-Euro-Studie: Der Zuschlag an die Firma des SPÖ-Stadtrates geht in Ordnung. Trotzdem warfen die Ausschreibungsmodalitäten der St. Pöltner Genossenschaft bei den Grünen und der ÖVP zahlreiche Fragen auf.

Die Grünen überreichten Bürgermeister Burghardt bei der Gemeinderatssitzung einen Fragenkatalog, den das Stadtoberhaupt bis zur nächsten Sitzung beantworten soll. Burghardt: „Das mache ich natürlich. Aber auch das wird die Stadt Geld kosten. Wir werden diese Kosten aber nicht auf die Mieter der Gemeindebauten überwälzen.“

Wie berichtet, erfolgt die Eröffnung der Anbote bei der St. Pöltner Wohnbaugenossenschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dazu kommt, dass Funktionäre der Genossenschaft mit Anbietern noch „nachverhandeln“, was sich zwar preismindernd auswirkt, aber schiefe Optik hat.