© Gemeinde Mitterndorf

Chronik Niederösterreich
02/20/2019

FPÖ-Mandatar tauchte unter: Antrag auf Amtsaberkennung

FPÖ-Gemeinderat aus Mitterndorf/Fischa hatte sich abgemeldet und war nicht mehr zu Sitzungen erschienen.

„Ich kann es mir nicht erklären, warum er untergetaucht ist und seinen Aufgaben als Gemeinderat nicht nachkommt“, sagt Bürgermeister Thomas Jechne (SPÖ).

Ein ungewöhnlicher Fall beschäftigte Dienstagabend den Gemeinderat in Mitterndorf/Fischa, Bezirk Baden. Die Mandatare mussten über die Aberkennung des Amtes eines FPÖ-Gemeinderates abstimmen. Der 29-Jährige war umgezogen, hatte sich abgemeldet und war nicht mehr gesehen. Bei zwei Sitzungen fehlte er unentschuldigt. Versuche, ihn zu erreichen, scheiterten laut Jechne. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst, lediglich eine FPÖ-Parteikollegin enthielt sich. Nun muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Im November habe Markus Broglio seinen ordentlichen Wohnsitz in Mitterndorf/Fischa aufgegeben, heißt es bei der Gemeinde. Laut Gemeindeordnung tritt ein Mandatsverlust etwa dann ein, wenn „ein Umstand eintritt, der ursprünglich die Wahl des Mitgliedes des Gemeinderates gehindert hätte“. Dieser Umstand sei etwa eine Abmeldung und die Tatsache, dass  Broglio auch per Einschreiben nicht erreichbar war. Der Ortschef hat laut eigenen Angaben mehrfach versucht, den Gemeinderat zu erreichen. Einmal hätte es ein Telefonat gegeben. „Er hat gemeint, er schaut sich das an.“ Zudem habe er noch ein Mail geschrieben; ein eingeschriebener Brief kam wieder zurück.

Ein weiterer derartiger Fall ist nicht bekannt. Laut Alfred Gehart von der Abteilung Gemeinden im Land NÖ hat der Verfassungsgerichtshofs erst einmal über eine Mandatsaberkennung entschieden. Und das betraf einen anders gelagerten Fall. "Normalerweise ziehen die Leute um und legen das Mandat zurück."

Der Verfassungsgerichtshof wird nun bis Sommer entscheiden. FPÖ-Parteikollegin Elisabeth Taus wollte sich zur Causa nicht äußern.

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