Feuerwehr-Chef immer stärker unter Druck

Alles abgestimmt. Mit dem Landeshauptmann. Mit Erwin Pröll. So versuchte sich Josef Buchta, Kommandant der Niederösterreichischen Feuerwehr und Präsident der Bundesfeuerwehr, am Ende eines ausführlichen Gesprächs mit dem KURIER vor drei Tagen aus der Dienstwagen-Affäre zu ziehen.

Dieser Versuch dürfte scheitern. Auf KURIER-Anfrage sprach der Sprecher von Erwin Pröll: "Das ist natürlich Unsinn! Wir weisen das aufs Schärfste zurück." Für die Anschaffung von Dienstautos der Feuerwehr sei einzig die Feuerwehr selbst zuständig. Fest steht auch: Das Dienstauto des Kommandanten war zum Anschaffungszeitpunkt vor einem Jahr laut Liste 96.000 Euro wert (davon 32.000 Euro an Sonderausstattung). Buchta hatte behauptet, den Luxus-BMW selbst finanziert, aber auf die Feuerwehr angemeldet zu haben. Um den Sonderrabatt für den Bund von "48 Prozent zu bekommen", der für Privatpersonen nicht vorgesehen ist. Das heißt: Knapp 50.000 Euro Nachlass. Buchtas Argument: "Sonst bekommt man den Rabatt ja nicht. Man muss schau’n, das man das hat."

Josef Buchta ist nach einer sonntägigen Krisensitzung abgetaucht. Versuche, den mächtigen Funktionär zu Statements zu bewegen, schlugen fehl. Er lässt lieber seinen Verband sprechen und dementieren ("Das sind gemeine Unterstellungen"). Dabei hätte Buchta, der laut KURIER-Informationen am Montag aufgeregt bei seinem BMW-Händler den  Chef gesucht haben soll, einigen Erklärungsbedarf. Etwa zu folgenden Punkten.

Auffällige Außenstelle

Der 96.000-Euro-BMW wurde vor ca. einem Jahr laut Zulassungsbehörde unter dem Kennzeichen MI-LFK1 auf den NÖ Landesfeuerwehrverband Aussenstelle Mistelbach angemeldet. Seltsam: KURIER-Recherchen ergaben, dass es offiziell keine Feuerwehr-Außenstelle Mistelbach gibt. Auch auf der  Verbandshomepage, die detailliert jede noch so regionale Einheit dokumentiert, ist von einer Außenstelle Mistelbach keine Spur. Doppelt seltsam mutet die Adresse dieser Außenstelle an: Sie ist in Rabensburg, und es handelt sich um den  Hauptwohnsitz von Josef Buchta.

Hat der Feuerwehr-Kommandant kurzerhand eine eigene Zentrale kreiert? Buchta lässt über seinen Sprecher ausrichten, dass eine Einrichtung einer Außenstelle auf einer Privatadresse  durchaus üblich sei. Und warum hat er das getan, etwa um sich steuerliche Vorteile zu verschaffen? Sein Sprecher sagt: "Er wollte einfach nur ein Mistelbacher Kennzeichen, weil er dort daheim ist."

Reh & Rhetorik

Am Montag wagte sich der Verband sogar mit einer Aussendung in die Offensive. Mit bemerkenswerten Inhalten. Darin heißt es etwa: Die vom KURIER "kolportierten 48 Prozent Rabatt sind völlig aus der Luft gegriffen." Stattdessen seien es nur 35 Prozent auf den Luxus-BMW gewesen, den Buchta vor Kurzem nach einer Reh-Kollision samt vermeintlichem Totalschaden "1:1 gegen einen neuen Wagen eingetauscht" hat.

Wahr ist: Die 48-Prozent-Marke für den Behördenrabatt wurde vom Feuerwehrchef höchstpersönlich genannt.  Mehr als einmal. Der KURIER hat nicht kolportiert, sondern nur transportiert. Buchtas  Sprecher sagt dazu: "Der Kommandant hat sich da in etwas reingeredet und hat sich offenbar geirrt. Er ist rhetorisch nicht so gut."

Macht nichts. Denn die Feuerwehr ist Nova-befreit, also kann sie sich – also Buchta – 10 Prozent zurückholen. Womit man wieder insgesamt bei den von Herrn Buchta genannten 48 Prozent gelandet wäre. Der Verkaufsleiter von Buchtas BMW-Händler lässt dazu ausrichten: "Ein jeder wäre dumm, der das nicht nützt. So bekommt man einen Neuwagen ohne Aufzahlung."

Regierung lässt prüfen

Die nächste Merkwürdigkeit. Der Verband verschickt per Mail einen Auszug einer Sitzung des Landesfeuerwehrkommandos vom Dezember 2010. Darin heißt es unter 7.1 Dienstfahrzeug Landesfeuerwehrkommandant, dass Kommandant Buchta mitteilt, dass er ein neues Dienstfahrzeug der Marke BMW bestellt hat. Seitens der Firma BMW wird ein nicht unwesentlicher Behördenrabatt gewährt. Der großzügige Buchta wolle die Kosten selber tragen und teilt mit, dass er dieses Fahrzeug nach dem Ausscheiden aus seiner Funktion mitnehmen werde. Punkt 7.2 wird in der Aussendung vorenthalten (da klafft interessanter Weise ein weißer Fleck). Es geht weiter mit Punkt 7.3. Darin schlägt NÖ-Feuerwehr-Schatzmeister Peter Ohniwas vor, dass Buchta dem Verband Kilometergeld verrechnen dürfen soll. Die Mitglieder des Landesfeuerwehrrates stimmen zu.

Kilometergeld verrechnen? Für ein billig erstandenes Luxusauto, das der Funktionär, der neben seiner Pension von der Feuerwehr 6000 Euro an Aufwandsentschädigung monatlich kassiert (im Übrigen deutlich höher als bei seinem Vorgänger), dann in die Ruhestand mitnehmen darf? Aber eh nur 30.000 dienstlich abgespulte Kilometer werden pro Jahr verrechnet, heißt es in der Presseaussendung des Verbandes. Macht immerhin 12. 600 Euro Kilometergeld pro Jahr. Steuerfrei.

Zuguterletzt argumentiert die Landesfeuerwehr,  dass Josef Buchta ohnehin  die Differenz zwischen dem dann gültigen Eurotax-Wert und dem tatsächlichen Anschaffungspreis des Wagens zurückzahlen muss. Eigenartig. Im so penibel geführten Protokoll vom Dezember 2010 ist davon kein Wort davon zu lesen. Ein Schelm ist, wer glaubt, es könnte sich um eine nachträglich, aus der Krisensituation heraus konstruierte Episode handeln, um dem Kommandanten und dem Landesverband aus der Patsche zu helfen.

Der Feuerwehrverband, der mit seiner Offensive zur  Eindämmung des Brandherdes bemüht war, hat mit dieser Erklärung wohl ungewollt Öl ins eigene Feuer gegossen. Die niederösterreichische Landesregierung jedenfalls will sich mit den Erläuterungen nicht zufrieden geben und sich die heiße Akte genauer besehen. Das Büro des zuständigen Landesrates Pernkopf hat am Montag angekündigt, den Fall Buchta genauestens zu prüfen.

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