Chronik | Niederösterreich
09.10.2018

Ex-Bürgermeister aus dem Mostviertel in St. Pölten vor Gericht

Dem 49-Jährigen werden Untreue, Betrug, Diebstahl und Missbrauch der Amtsgewalt vorgeworfen.

Ein ehemaliger Bürgermeister aus dem Mostviertel ist am Dienstag in St. Pölten wegen Untreue, Betrugs, Diebstahls sowie Missbrauchs der Amtsgewalt vor Gericht gestanden. Neben dem 49-Jährigen, dem eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren droht, mussten sich zwei weitere Männer vor dem Schöffengericht verantworten. Unter ihnen befand sich der ehemalige Bauhofleiter der Mostviertler Gemeinde.

500 Tonnen Streusplitt

Der Anklage zufolge soll der ehemalige Bürgermeister unter anderem die Kosten der Vermessung einer Liegenschaft, die in seinem Eigentum stand, zur Hälfte der Gemeinde angelastet haben. Der 49-Jährige steht zudem im Verdacht, rund 500 Tonnen Streusplitt bestellt zu haben, die nie geliefert worden seien. Die 9.000 Euro, die die Gemeinde dafür an ein Unternehmen bezahlte, sollen für Fundamentarbeiten am Grundstück des früheren Ortschefs verwendet worden sein.

Weiters wurde dem ehemaligen Politiker laut Anklageschrift unter anderem vorgeworfen, dass er eine Musikanlage der Gemeinde unter Vorlage einer gefälschten Rechnung als sein Eigentum reklamiert habe um die Herausgabe zu erreichen. Dem Erstangeklagten wurde zudem angelastet, bei der Aufschließung eines laut Staatsanwalt "großen Grundstücks" 48.000 Euro an Aufschließungsabgaben wissentlich nicht vorgeschrieben zu haben.

Melderegister-Tricksereien?

Ein weiterer Hauptpunkt des Verfahrens betrifft das Zentrale Melderegister (ZMR). Der Ex-Stadtchef soll unrichtige ZMR-Eintragungen veranlasst haben um die Gemeinde so über die 2.500-Einwohner-Schwelle zu heben. Nach dem Bezügegesetz ist das Bürgermeister-Gehalt laut Vortrag des Staatsanwaltes an die Einwohnerzahl geknüpft, der 46-Jährige habe sich dadurch bereichern wollen. Dabei sei ein Schaden von 14.000 Euro entstanden.

Weitere vier Angeklagte

Dem Zweitangeklagten, einem ehemaligen Leiter des Bauhofes der Marktgemeinde, wird angelastet, die Streusplitt-Rechnungen im Wissen, dass keine Lieferung stattfinde, gegenzeichnet zu haben. Laut Anklage war der 38-Jährige auch einer jener Gemeindebediensteten, die die unrichtigen Eintragungen ins ZMR vornahmen. Dem 41-jährigen Drittangeklagten wird Bestechung vorgeworfen.

Der Verteidiger des Erstangeklagten sagte, dass sein Mandant bereits im Ermittlungsverfahren zu Tatsachenvorwürfen geständig gewesen sei. Der ehemalige Bürgermeister selbst bekannte sich teilschuldig, der Zweit- und Drittangeklagte stritten sämtliche Vorwürfe ab.

Der Fünftangeklagte in der Causa war am Dienstag abwesend, laut seiner Verteidigerin war er vor vier Wochen über eine Stiege gefallen, liege mit schweren Knieverletzungen im Krankenhaus und sei nicht gehfähig. Über ihn wird gesondert verhandelt. Auch der Viertangeklagte wurde aus dem Verfahren ausgeschieden.