Dienstende für den Luxus-Gefährten

Der Kommandant lässt der Öffentlichkeit eine Erklärung zukommen. Seine Conclusio: Es habe keinen Verstoß gegen Gesetze oder Vorschriften gegeben. Dies habe eine Prüfung ergeben. Die Prüfung war nach KURIER-Berichten über die seltsamen Beschaffungsvorgänge von Luxus-Dienstautos des Feuerwehrkommandanten Josef Buchta von der Landesregierung in Auftrag gegeben worden.

„Ich habe immer in gutem Glauben und bester Absicht gehandelt“, verlautet Josef Buchta, oberster Feuerwehrmann Niederösterreichs und Präsident der Bundesfeuerwehren. Aus der Landesregierung heißt es auf die Frage, ob es Verstöße gegeben habe, nur knapp: „Es gibt Empfehlungen des unabhängigen Wirtschaftsprüfers. Die müssen umgehend umgesetzt werden.“ Das heißt: Der Feuerwehrchef muss seinen Luxus-Dienst-BMW privatisieren.

Auf ein Dienstfahrzeug muss er dennoch nicht verzichten.

Der Sonderrabatt

Die Dienstwagenaffäre nahm vor zwei Wochen ihren Lauf, als sich Buchta in einem KURIER-Gespräch über seinen laut Liste 96.000 Euro teuren Dienst-BMW (32.000 Euro davon Sonderausstattung), in Widersprüche verstrickte und Bemerkenswertes mitteilte. So erklärte Buchta, er werde den BMW in die Pension mitnehmen, und er habe sich bei der Anschaffung einen Behördenrabatt von 48 Prozent (!) gesichert. Das bedeutet rund 50.000 Euro Ersparnis. Buchta: „Man versucht eben den Rabatt zu bekommen, normal kriegt man ihn ja nicht.“ Buchta wollte demnach den Spezialrabatt für Privatzwecke nutzen. Angemeldet wurde der teure Schlitten auf die Feuerwehr, allerdings auf Buchtas Privatadresse in Rabensburg. Zudem stellte sich heraus, dass Buchta eine Aufwandsentschädigung von 6000 Euro monatlich erhält und 30.000 Dienstkilometer jährlich dem Verband verrechnen darf. Nach einer Kollision mit einem Reh tauschte der Feuerwehrchef vor Kurzem den Boliden „1:1 gegen einen neuen ein“. Seine Begründung: Ein Totalschaden. Tatsächlich beliefen sich die Reparaturkosten für den 2011er-BMW auf 8000 Euro, wie Unterlagen, die dem KURIER vorliegen, dokumentieren. Buchta bekam dennoch einen nigelnagelneuen Bayern-Flitzer.

Die Rückzahlung

Den Sonderrabatt von 48 Prozent will er übrigens über die Bundesbeschaffungsagentur erhalten haben. Die dementiert vehement. „Mit Dienstautos von Feuerwehrkommandanten haben wir nichts am Hut. Abgesehen davon sind BMW dieser Klasse ausschließlich für Regierungsmitglieder bestimmt“, sagt der Geschäftsführer.

Nach der Prüfung durch die Landesregierung heißt es nun: Kommandant Buchta wird den so günstig erstandenen Dienst-BMW, den er mit privaten Geldern finanziert haben will, hochoffiziell in ein Privatauto verwandeln müssen. Einen offenen Restbetrag muss er dem Landesfeuerwehrverband aber noch bezahlen (es handelt sich um einen Betrag im fünfstelligen Bereich).

Damit wandert der 96.000-Euro-BMW schon vorzeitig in den Besitz des Kommandanten. Für den Rest seiner Amtszeit (die endet spätestens im Februar 2013, wenn Josef Buchta 65 wird), muss er aber nicht ganz ohne Feuerwehr-Dienstauto auskommen. Wahrscheinlich wird es ein VW Tiguan.

Listenpreis ganz ohne Extras: 24.000 Euro aufwärts.

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