„Die Stadt ist um mindestens 300.000 Euro umgefallen“

Purkersdorf – Bina Aicher, Fraktionsvorsitzende der Liste Baum und Grüne, versteht es nicht. Die Stadt könnte eine Spielplatzausgleichsabgabe einheben, tut es aber nicht. „Die Stadt ist so um mindestens 300.000 Euro umgefallen“, sagt Aicher. Konkret geht es ihr um eine Wohnhausanlage in der Herrengasse 6 und der Reihenhaussiedlung in der Wintergasse 48, wenngleich Aicher „auch noch zehn weitere Beispiele“ nenne könnte.

Laut dem nö. Spielplatzgesetz muss der Bauträger einer Wohnhausanlage ab fünf Wohneinheiten einen Kinderspielplatz anlegen. Das Haus in der Herrengasse umfasst 40 Wohneinheiten, die Reihenhausanlage in der Wintergasse 24. Einen Spielplatz gibt es da wie dort nicht. Laut Gesetz muss in diesem Fall eine Spielplatzausgleichsabgabe entrichtet werden. Die Höhe dieser Abgabe orientiert sich am Quadratmeter-Preis für ein Grundstück in der Region.

Nachdem sich dieser Preis in Purkersdorf laut Liste Baum auf rund 340 Euro beläuft, hätte die Stadtgemeinde schon zwischen 300.000 und 400.000 Euro einheben sollen. Aber: „Die Stadt hat noch nie eine Abgabe vorgeschrieben und deshalb auch noch nie eine entrichtet“, sagt Aicher.

Bürgermeister Karl Schlögl nimmt die Kritik gelassen auf: „Wir haben bis jetzt nichts vorgeschrieben, weil es keine Rechtsgrundlage dafür gibt.“ Das sieht Aicher anders.

Die Gemeinde muss nun binnen vier Wochen Stellung nehmen.