„Die Optik ist schief“

Als größten Umweltskandal Österreichs bezeichneten gestern Nationalrat Rudolf Plessl, Robert Zodl, der Vizebürgermeister von Korneuburg und Umweltgemeinderätin Sandra Rauecker-Grillitsch die Causa Kwizda. Und die drei Sozialdemokraten fordern deshalb, dass der Fall von – wie sie es formulierten – „unabhängigen“ Behörden untersucht werde.

Plessl: „Aufgrund mehrerer Anzeigen wird gegen die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg ermittelt, weil der Verdacht besteht, dass diese Behörde im Fall Kwizda in ihren Pflichten säumig wurde. Was uns nicht gefällt ist, dass Bezirkshauptfrau Waltraud Müllner-Toifl die Schwester von Christa Zemanek ist, der Vizepräsidentin des Landesgerichts Korneuburg. Das ergibt doch eine schiefe Optik.“

Zemanek, die vom KURIER mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, sagte: „Ich bin absolut nicht in diese Sache involviert. Die Staatsanwaltschaft ist zuständig. Und ich glaube auch nicht, dass sich ein Korneuburger Gericht jemals mit der Causa Kwizda befassen wird.“

Bezirkshauptfrau Müllner-Toifl erklärte dazu lediglich: „Das ist allein Sache der Justiz. Ich kann das nicht beeinflussen.“

Aber nicht nur Verwandtschaftsverhältnisse im Behördenbereich stören die SPÖ-Politiker. Sie sehen grundsätzlich ein Problem damit, wenn eine Korneuburger Behörde, wie eben das Landesgericht beziehungsweise die Staatsanwaltschaft Korneuburg im Fall Kwizda ermittelt. Im Fall der BH Korneuburg ermittle zwar die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien. Aber was Kwizda beträfe, sei es doch so, dass eine Korneuburger Behörde gegen ein alteingesessenes Unternehmen ermittle. Das schließe laut Plessl, Zodl und Rauecker Befangenheiten nicht aus: „Wir verlangen daher, dass mit der Causa Kwizda die Justizbehörden eines anderen Bundeslandes befasst werden, so wie es bereits in anderen Fällen gehandhabt wurde.“

Und: Die Staatsanwaltschaft solle endlich einmal bekannt geben, wie es aktuell um das verseuchte Grundwasser in Korneuburg stehe. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, was gefährlich sei und was nicht.