Korruptions-Jäger ermitteln jetzt gegen Behörde

Die Spatzen pfeifen es schon länger von den Dächern. Doch jetzt ist es fix. Nach mehreren Anzeigen im Februar bei der Staatsanwaltschaft ermittelt nun das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung gegen Landes- und Bezirksbehörden.

Die Vorwürfe reichen von Verdacht des Amtsmissbrauchs bis zur „Beitragstäterschaft zur Umweltgefährdung“. Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hat die Vorwürfe in einer rund 30-seitigen Sachverhaltsdarstellung aufgelistet. Angeprangert wird, dass die Behörde Kontrollen verabsäumt und nach Bekanntwerden der Grundwasserkontamination nur sehr zögerlich reagiert hätte. Unter anderem sei es unterlassen worden eine Grundwasser-Analyse vorzunehmen, um den Verursacher festzustellen. Dadurch sei die Verschmutzung unnötig verschleppt und eine Gefährdung für die Bewohner eingetreten.

Wie berichtet, hatte Global schon im Februar mit der Korneuburger Grün-Stadträtin Elisabeth Kerschbaum und der Bürgerinitiative „Pro Reines Wasser“ eine umfassende Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg eingebracht.

Anzeigen

Auch die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima und Rüdiger Maresch (Umweltsprecher der Wiener Grünen) brachten eine Anzeige wegen der Einleitung des mit Clopyralid verunreinigten Wassers in die Donau ein. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den ersten Sanierungsversuch des Grundwassers. Ausgangspunkt war ein Unfall mit Waschwasser, den Kwizda der Behörde gemeldet hatte. Doch die eigentliche Krux passierte dann bei der Sanierung. So wurde laut einer Aussendung von Global „zwei Jahre lang aufgrund nicht funktionierender Filteranlagen massiv kontaminiertes Grundwasser in den Donaugraben eingeleitet, wodurch dieser mit Hunderten Kilogramm gefährlicher Pestizide belastet wurde“.

Bezirkshauptmann Waltraud Müllner-Toifl will den ermittelnden Behörden nicht vorgreifen. Sie sagt aber: „Nach meiner Einschätzung haben wir alle Maßnahmen ordnungsgemäß getroffen.“