Chronik Niederösterreich
09/24/2012

Bürgermeister unter Verdacht: „Nicht alles lief streng nach Vorschrift“

Königsbrunn –Gemauschelt wurde schon länger, nach einer Kontrolle des Landes samt 117-seitigem Prüfbericht pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Die Finanzgebarung der Gemeinde Königsbrunn am Wagram (Bezirk Tulln) liegt im Argen; sogar die Staatsanwaltschaft prüft die Causa. Bürgermeister Karl Solich (ÖVP) soll es mit der Abrechnung von Leistungen seines Betriebs an die Gemeinde – der Ortschef ist hauptberuflich Gastwirt – nicht so genau genommen haben; auch von unkorrekt abgerechnetem Kilometergeld ist die Rede.

Der Prüfbericht des Landes wurde vom Gemeinderat bereits erörtet – allerdings nicht öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen: „Ich wollte nicht, dass die Opposition mit den Medien zur Sitzung kommt“, rechtfertigt sich Solich.

Gegenüber dem KURIER nimmt er Stellung: „Mir wird vorgeworfen, dass ich Rechnungen, die an mich ausbezahlt wurden, nicht vom Vize gegenzeichnen ließ, dass zu viele Überstunden ausbezahlt wurden und dass ich Dienstfahrten nicht ausreichend im Fahrtenbuch dokumentiert habe.“

Auch Wahlkampf-Entschädigung soll der Ortschef von der Gemeinde kassiert haben. Dazu Solich: „Das waren 4490 Euro, die ich mir ungerechtfertigt ausbezahlt habe. Das Geld ist bereits zurück bezahlt. Ich nehme zur Kenntnis, dass mit der Bürgermeister-Entschädigung jeglicher Aufwand abgedeckt ist.“

Ausgestanden ist die Affäre noch lange nicht: Ein Misstrauensantrag der SPÖ liegt vor und die Staatsanwaltschaft interessiert sich ebenfalls für die Königsbrunner Finanzen: „Reine Routine“ versichert Solich.

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