Budgetschlacht im Rathaus

Es ist nun mal so, dass man, wenn man im Gemeinderat nicht über die absolute Mehrheit verfügt, mit der Opposition des öfteren verhandeln muss. So beispielsweise in Gänserndorf. Dort geht’s ums Geld der Steuerzahler und wie man es 2012 ausgeben soll – also um die Erstellung des jährlichen Voranschlages. Alles in allem macht der 22 Millionen Euro aus. Die Manövriermasse, also jener Anteil der 22 Millionen, über die man frei disponieren kann, weil er nicht für Gehälter, Mieten, Leasingraten etc. benötigt wird, beträgt laut Bürgermeister Robert Michl (SPÖ) lediglich 60.000 Euro.

Der von der SP vorgelegte Budget-Entwurf wird von Schwarz, Blau und Grün vehement abgelehnt. Bemerkenswert dabei ist, dass die Blauen seinerzeit der SPÖ die nötigen Stimmen gaben, damit Michl zum Bürgermeister gewählt werden konnte.

Jetzt hingegen haben Blau, Grün und Schwarz offensichtlich eine Koalition geschlossen, mit der sie die SPÖ in Bedrängnis bringen möchte.

Die SPÖ stellt derzeit 15 Gemeinderäte, die ÖVP neun, die Freiheitlichen fünf und die Grünen drei. Verstärkt wird die SP aber vom ehemaligen VP-Gemeinderat Alexander Setina, der nach Differenzen mit VP-Landtagsabgeordneten Rene Lobner die Seiten wechselte. Für die absolute Mehrheit fehlt der SP aber noch immer eine Stimme. Als muss sie verhandeln.

Montagabend legte Schwarz/Blau/Grün den Roten eine Liste von Forderungen auf den Tisch, die sie in den Voranschlag einarbeiten sollen.

Michl: „Das wird es nicht spielen. ÖVP, Freiheitliche und Grüne werden bei der nächsten Gemeinderatssitzung jeden Änderungsvorschlag zum Budget einzeln einbringen und zur Abstimmung bringen müssen.“

Das habe laut Michl den immensen Vorteil, dass damit gegenüber dem Bürger volle Transparenz gewährleistet sei. Sofort sei dann ersichtlich, wofür oder wogegen die Opposition in Gänserndorf stehe. Die Sitzung wird vermutlich am 23. Februar (ein Donnerstag) sein.