Budget: "Keine Geschenke und Prestigebauten mehr denkbar"

Baden - Sehr eng muss die Stadt Baden den Gürtel zukünftig schnallen. Der Voranschlag für 2012 zeigt zwar sowohl beim ordentlichen Haushalt (73,2 Millionen Euro) als auch beim außerordentlichen (rund zehn Millionen) ein Plus, aber "Geschenke oder Prestigebauten wird es nicht geben. Vor zehn Jahren war es noch lustiger, ein Budget zu machen", sagt Bürgermeister Kurt Staska (VP).

So finden sich auf der Liste fürs kommende Jahr so wenig spektakuläre Vorhaben wie neue Fahrzeuge für Feuerwehr und Straßenreinigung sowie der Ausbau des Kanals. Denn die Ausgaben lassen keine großen Sprünge mehr zu: "Wir müssen 11,7 Millionen Euro an Sozial- und Gesundheitsumlagen an das Land zahlen. 2007 waren es noch 7,7 Millionen. Wir stoßen da an die Grenzen", sagt Finanzreferent Andreas Parrer (Grüne). Dabei wurde schon eifrig gespart: Vor zehn Jahren gab es noch 1500 Gemeinde-Mitarbeiter, heute sind es 529. Damals war aber auch das Spital noch in Gemeindehand.

Dabei ist die Situation derzeit bei den Einnahmen noch relativ rosig. "Wenn sich die Wirtschaft wie erwartet entwickelt, wird 2013 ein Problemjahr", sagt Staska. Ein Fehlbedarf von 6,3 Millionen Euro wird erwartet. "Wenn man will, kann man das einsparen", meint Parrer.