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Chronik Niederösterreich
12/11/2018

Breitenfurt: Volksbefragung zu Generationenplan beschlossen

Streitpunkt ist die mögliche Verbauung der "Breiteneder-Gründe". Grüne befürchten Großprojekt, Ortschef spricht von Weichenstellung

von Katharina Zach

Die Breitenfurter sollen nun über den Generationenplan für die Neugestaltung des Ortes sowie eine Weichenstellung für eine künftige Entwicklung der "Breiteneder-Gründe" abstimmen. Die ÖVP-SPÖ-Koalition hat am Montag die Durchführung einer Volksbefragung am 20. Jänner 2019 beschlossen. Zuvor war die Opposition aus FPÖ und Grüne aus Protest aus der Gemeinderatssitzung ausgezogen.

Streitpunkt ist eine Passage in dem Konzept, nach der auf dem rund zehn Hektar großen Areal „maßvolle Ergänzungen“ der Siedlungsstruktur stattfinden sollen. Die Grünen und mittlerweile zahlreiche Breitenfurter befürchten ein Bauprojekt mit mehr als 300 Wohnungen sowie ein Verkehrschaos. Fakt ist, der auch "EVN-Wiese" genannte Grund ist seit Jahren als Bauland-Aufschließungszone gewidmet. Bereits 2014 sprachen sich 1700 Breitenfurter gegen die Verbauung aus.

Um eine Bebauung derzeit überhaupt zuzulassen, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt werden, etwa das Verkehrsproblem im Ort gelöst werden. Laut der Grünen Gemeinderätin Susanne Hartig soll nun das Aufschließungsgebiet aufgehoben werden. Dies soll ohne Prüfung des Bedarfs für die örtliche Bevölkerung und ohne etwa das Verkehrsproblem zu lösen geschehen. Aus Protest sammelten die Grünen mit Unterstützung von ÖVP-Altbürgermeister Ernst Herzig Unterschriften. Sogar eine Demo gab es.

Eine unmittelbare Bebauung streitet Bürgermeister Ernst Morgenbesser ( ÖVP) ab. Gegenüber dem KURIER versicherte er, dass in „absehbarer Zeit“ nichts verbaut werde. Auch an der Lösung des Verkehrsproblems werde im Zuge des Generationenplans gearbeitet. Aus seiner Sicht betrage der Zeithorizont für ein Projekt mit maximal 350 Wohnungen 20 bis 30 Jahre.

Bereits bei der Gemeinderatssitzung am 3. Dezember hatten FPÖ und Grüne mit 660 Unterstützungs-Unterschriften einen Initiativantrag für die Durchführung einer Volksbefragung zu den Entwicklungsplänen gestellt. Das Problem dabei: Viele Unterschriften wurden online getätigt. "Der Antrag wurde von den Mandataren der ÖVP/SPÖ-Koalition abgelehnt, weil sie die Online-Unterschriften nicht werten wollten", sagt Hartig.

Streit um Fragestellungen

Am gestrigen Montag brachte nun die Koalition ebenfalls einen Antrag zu einer Volksbefragung ein. Damit würden ÖVP und SPÖ ihre Verantwortung auch für nachfolgende Generationen und die weitere positive Entwicklung des Ortes wahrnehmen, meint Morgenbesser dazu. Natürlich werde man auch die Bedenken der Breitenfurter wahrnehmen. Konkret soll über folgende zentralen Themen abgestimmt werden:  Die Nutzung der gemeindeeigenen Grundstücke zur Wohnraumschaffung für Breitenfurter, die abschnittsweise Freigabe der Breiteneder-Gründe im Bedarfsfall, falls keine gemeindeeigenen Grundstücke mehr verfügbar sind, die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und Alternativen für den Individualverkehr und Maßnahmen zu funktionalen und gestalterischen Verbesserungen im Ort.

"Der Generationenplan setzt keinesfalls auf die Verbauung der Wiese. Vielmehr geht es jetzt bei unveränderten Bedingungen um die Unterteilung der Wiese in Teilaufschließungszonen, die Durchwegung und die öffentliche Zugänglichkeit", betont der Bürgermeister. "Diese Maßnahmen sollen in das örtliche Raumordnungsprogramm übernommen werden. Damit stellt gerade die Einarbeitung des Generationenplans in das Raumordnungskonzept sicher, dass es zu keiner zügellosen Verbauung kommen kann und eine Einflussnahme im öffentlichen Interesse seitens der Gemeinde gewährleistet ist."

Sowohl Opposition als auch Koalition werfen sich gegenseitig missverständliche Fragestellungen in den jeweiligen Anträgen vor. Entscheiden werden letztendlich die Breitenfurter, das Ergebnis soll im Gemeinderat behandelt werden.

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