Chronik Niederösterreich
02/29/2012

Bezirksgericht: Polit-Kampf gegen die Sperre

Lilienfeld – ÖVP-Plan sieht eine Erweiterung des Sprengels vor, Brief an Pröll

Geht es nach den Plänen von Justizministerin Beatrix Karl, dann könnte auch das Bezirksgericht Lilienfeld den Sparplänen der Ministerin zum Opfer fallen.
Die ÖVP hat gegen das Vorhaben bereits Protest eingelegt und am Rande der vergangenen Landtagssitzung einen Brief an Landeshauptmann Erwin Pröll übergeben. Ob Pröll in der Causa helfen kann ist zwar ungewiss, zumindest haben die ÖVP-Politiker Karl Bader, Herbert Schrittwieser und Wolfgang Labenbacher einen interessanten Plan auf den Tisch gelegt. Ihnen schwebt eine Erweiterung des Gerichtssprengels Lilienfeld vor – und zwar um die Gemeinden des Pielachtals und Wilhelmsburg.


„Die räumlichen Voraussetzungen sind vorhanden und eine Erweiterung ist mit sehr geringem finanziellem Aufwand möglich, weil im Gerichtsgebäude viele Räume leer stehen“, berichten Bader und Co. Der Vorteil für die „dazugewonnenen“ Gemeinden: Die Bevölkerung hätten künftig kürzere Wege zum Gericht.
Pröll will nun den Vorschlag prüfen und ihn in die Gespräche mit dem Justizministerium einbringen. Ein Termin steht aber noch nicht fest.
In NÖ stehen – wie berichtet – mehrere Bezirksgerichte auf der Abschussliste. So soll etwa Melk erweitert, dafür aber Ybbs und Scheibbs voraussichtlich geschlossen werden.

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