Chronik Niederösterreich
02/29/2012

Bauern-Klage für Restitution der Äcker wird konkreter

AllentsteigMitteleuropas größter Truppenübungsplatz Allentsteig könnte doch noch ein Fall für eine Restitutionskommission werden, obwohl der Verfassungsjurist Heinz Mayer im KURIER wenig rechtliche Chancen für die Rückgabe der einst enteigneten Äcker sieht. Er spricht von Verjährung und kaum Spielraum im Gesetz. Doch Hermann Schultes, Präsident der Landwirtschaftskammer NÖ, zeigt sich zuversichtlich und gibt sich kämpferisch: „Die Klage gegen die Republik ist ernst zu nehmen und wird konkret.“

Ernste Klage

Wie berichtet, sehen mehr als 200 regionale Bauern ihre landwirtschaftlichen Pachtflächen auf dem Truppenübungsplatz bedroht und fürchten eine „zweite Enteignung“, sollte die Heeresforstverwaltung nach den „geheimen Sparplänen“ des Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) den Bundesforsten überlassen werden. Die Bauern wittern weiterhin ihre Chancen, während des NS-Regimes enteignete Äcker und Wiesen zurückzufordern.

„Wir recherchieren derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten und suchen Rechtsexperten, die sich zutrauen, eine solche Klage gegen die Republik durchzuziehen“, erklärt Schultes. Immerhin seien in den vergangenen Jahren auch zahlreiche von den Nazis geraubte Kunstgemälde erfolgreich restituiert worden.

Unterdessen ist der für heute angekündigte Bauernaufstand vor dem Verteidigungsministerium in Wien verschoben worden, weil Darabos einen seiner Vertrauten, Leopold Dotter, zu informellen Gesprächen am Montag ins Waldviertel schickt. Er ist gleichzeitig der federführende Prüfer, der für Darabos das „Projekt Allentsteig“ beleuchtet.

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