Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister

Wieder einmal geht es um die Umfahrung Königstetten (Bezirk Tulln). Konkret geht es um eine Resolution dagegen.
In der Gemeinderatssitzung am 30. September brachte die Grünen Zeiselmauer-Wolfpassing einen Dringlichkeitsantrag ein. Inhalt des Antrags war eine neuerliche Resolution gegen die geplante Umfahrung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen; Grüne, SPÖ und Liste Aktiv hätten Textvorschläge für die Resolution eingebracht. Doch seitdem sei nichts geschehen, ärgert sich Barbara Prewein von den Grünen: „Wir werden vom Bürgermeister übergangen.“
Deshalb hat Prewein jetzt eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Eduard Roch ( ÖVP) bei der Bezirkshauptmannschaft eingebracht. Inhalt des Beschwerde ist auch der geplante Wohnbau auf dem Areal der alten Volksschule. Prewein: „Die Auftragsvergabe erfolgt unter Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Vergaberechts.“
Bürgermeister Eduard Roch wehrt sich gegen die Vorwürfe. Die Textvorschläge für die Resolution seien erst am 3. bzw. 18. November im Gemeindeamt eingelangt. „Ich habe sie bereits begutachtet und wollte sie in der Sitzung am 11. Dezember gemeinsam mit dem Gemeinderat durchgehen“, sagt Roch. „Es ist auch in meinem Interesse, dass die Resolution ans Land geschickt wird.“ Zum Vorwurf der Missachtung des Vergaberechts sagt er: „Das kann gar nicht sein, weil wir die Auftragsvergabe erst am 11. Dezember beschließen wollen.“