Chronik | Niederösterreich
11.04.2018

Anklage gegen SPÖ-Spitze: Partei macht es nicht wie Landbauer

SPÖ-Chef Horst Karas © Bild: Johannes Zinner/Magistrat Wiener Neustadt

Nach der Wohnungsaffäre in Wiener Neustadt und dem Prozess gegen SPÖ-Spitzenleute gibt es keinen Rücktritt.

In der Liederbuchaffäre um den früheren FPÖ-Landtagsabgeordneten und Burschenschafter Udo Landbauer war die SPÖ die erste Partei, die lautstark dessen Rücktritt gefordert hat. Und das, obwohl Landbauer bis heute nicht einmal als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren geführt wird. Er zog schließlich selbst die Konsequenzen und legte alle politischen Funktionen nieder.

Nun ist die SPÖ Wiener Neustadt selbst in eine hochnotpeinliche Strafrechtsaffäre geschlittert. Zwei Spitzenfunktionäre der Partei, die langjährige Bundesrätin Ingrid Winkler (sie hat erst seit März kein Mandat mehr), sowie Stadtrat Martin Weber, sind wie vom KURIER berichtet, wegen schweren Betrugs angeklagt. Sie werden von der Staatsanwaltschaft bezichtigt, für jahrelang falsche Abrechnungsmodalitäten von hunderten Gemeindewohnungen verantwortlich zu sein.

Obwohl man bei Landbauer über Tage einen sofortigen Rücktritt eingefordert hat, zieht die SPÖ nun trotz der Anklage keine personellen Konsequenzen. „Man muss hier eine klare Trennung ziehen. Bei Landbauer ist es um seinen persönlichen Umgang mit einem nationalsozialistischen Liederbuch und der Burschenschaft gegangen. In diesem Fall ist es eine systemische und verwaltungstechnische Angelegenheit falscher Abrechnungen“, so SPÖ-Chef Horst Karas. Die SPÖ wird das Ergebnis des Prozesses abwarten. Einen Rücktritt wird es jetzt nicht geben, sagt Karas.

Aufklärung durch Justiz

FPÖ und ÖVP wollen es „bewusst nicht der SPÖ nachmachen“. „Wir pflegen nicht den Stil von vorschnellen Rücktrittsaufforderungen – auch dann nicht, wenn die Vorwürfe hochrangige Funktionäre der SPÖ betreffen und schwerwiegend sind. Wir wünschen uns Aufklärung durch die Justiz. Der Verdacht, dass aus politischen Gründen falsche Abrechnungen zu Lasten des Steuerzahlers fortgeführt wurden ist nämlich erschreckend“, sagen ÖVP-Klubobmann Philipp Gruber und FPÖ-Chef Michael Schnedlitz.