Chronik Niederösterreich
09/19/2012

„Abgehobener Führungsstil“: Anzeige gegen Bürgermeister

Schwechat – Dubiose Darlehen, Scheinrechnungen, Unterschriftenfälschungen. Die ungeklärten Vorgänge im Rathaus beschäftigen die Staatsanwaltschaft. Im Visier: Der ehemalige stellvertretende Stadtamtsdirektor Franz Kucharowits und Bürgermeister Hannes Fazekas (SPÖ). Nun haben ihn die Grünen bei der Gemeindeaufsicht angezeigt.

Im Mai vergab die SPÖ-Stadtregierung 250.000 Euro für die Renovierung des Lokals „Felmayer“, das der Gemeinde gehört. Ohne den Gemeinderat damit zu befassen. Zusätzlich butterte Kucharowits 120.000 Euro in den Betrieb, um den Konkurs des damaligen Pächters abzuwenden. Auch ohne Beschluss. Die SPÖ rechtfertigte zumindest den ersten Fall als „laufende Verwaltung“, die keinen Gemeinderats-Beschluss vorsieht.

„Wir haben diesen Graubereich weiterverfolgt. Für uns steht jetzt fest, dass Fazekas gegen die Gemeindeordnung verstoßen hat“, sagt Grün-Gemeinderat Peter Pinka. „Sein abgehobener Führungsstil hat Schwechat nicht nur beim Multiversum Schaden zugefügt.“

Fazekas betont, dass die Investitionen für „dringende Revitalisierungsmaßnahmen“ nötig waren. Zudem laufe eine behördliche Untersuchung. Am Montag droht neues Ungemach: Dann werden die Grünen einen Misstrauensantrag gegen Fazekas einbringen. Die Opposition hat bereits angekündigt, zuzustimmen.

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