Wirtschaftskammer-Wahl: Burgenlands Grüne erstatten Anzeige

Ähnliche Schrift und dazu immer wieder ein Name mit demselben Stift geschrieben – diese Beobachtungen auf den Stimmzetteln der Fachgruppe „Personenberatung und -betreuung“ haben Anja Haider-Wallner, Landessprecherin der Grünen Wirtschaft, veranlasst, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wirtschaftskammerwahl einzubringen.

Außerdem wurde in der Fachgruppe Einspruch gegen das Wahlergebnis erhoben. Aufgrund der Corona-Krise sei das Ergebnis bisher aber noch nicht vollzogen worden, sagte Haider-Wallner bei einer Pressekonferenz am Dienstag und wies darauf hin, dass die Personenbetreuer mit 10,73 Prozent der gültigen Stimmen die mitgliederstärkste Gruppe der Wirtschaftskammer seien.

Seitens der Kammer verweist man darauf, dass zu laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgegeben werde. Alle im Wirtschaftsparlament vertretenen Fraktionen - so auch die Grüne Wirtschaft - seien jedoch in der Hauptwahlkommission der WK-Wahl 2020 vertreten gewesen.

Ungleiche Behandlung?

Kritisch sieht die Grüne Wirtschaft außerdem, dass die 24-Stunden-Betreuer Einzelunternehmer sind, ihre Interessensvertretung aber von den Agenturchefs übernommen wird.

Auf der Liste der Kandidaten für die Wahl seien viele Agenturbetreiber zu finden. Grünen-Landessprecherin Regina Petrik ortet einen „interessanten Zufall“ bei jener Agentur mit den vielen Vorzugsstimmen. Diese habe den Zuschlag bekommen, als Mitte April 100 Personenbetreuerinnen aus Kroatien eingeflogen wurden, allesamt zugewiesen zu einer einzigen Agentur. Diese Bevorzugung könne „Zufall, aber auch Freunderlwirtschaft darstellen“, sagt Petrik, die eine Anfrage an die Sozialabteilung stellen will.

Auch Sabine Pürer, Inhaberin der Agentur „Betreuungsnetz24“, kritisierte, dass manche Agenturen Vorzüge erhalten würden. Ihre Anfrage, ob sie ebenfalls Betreuerinnen aus diesem Pool beziehen könne, sei unbeantwortet geblieben. Auch die Züge aus Rumänien seien „keine Lösung, sondern nur ein Tropfen“.

"Keine Bevorzugung"

Seitens der Wirtschaftskammer wird entgegnet, das Land Burgenland habe bei den Vermittlungsagenturen im Burgenland eine Bedarfserhebung durchgeführt, somit habe jede Agentur, die Möglichkeit gehabt, ihren Bedarf zu melden. Aufgrund beschränkter Sitzplatzkapazitäten seien beim Flug aus Zagreb jene zum Zug gekommen, die am schnellsten ihren Bedarf an das Land Burgenland eingemeldet hätten. Bevorzugt worden sei dabei niemand.