Soll Eisenstadt sein Füllhorn öffnen?

Vielen Eisenstädter Bürgern flatterte in den vergangenen Monaten Post von der Stadtgemeinde ins Haus. Betreff: Anliegerleistungen für die Straßenbeleuchtung, die seit 2008 schrittweise erneuert wird. Was bedeutet, dass Haus- und Grundstücksbesitzer zur Kasse gebeten werden - zum Wohl der Allgemeinheit. Pech, wer ein breites Grundstück besitzt, denn dann fällt die Rechnung gesalzen aus, das kann dann schon 800 Euro und mehr ausmachen (bei 25,03 Euro pro Laufmeter für die neuen Straßenlaternen).

Insgesamt wurden den Bürgern bisher 700.000 Euro vorgeschrieben. Die Stadt investiert in die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende und effizientere Leuchtmittel knapp 4 Millionen Euro.

Rückerstattung

Eisenstadts SPÖ will allen Betroffenen ein Geschenk machen: Die Rückerstattung der bezahlten Kostenbeiträge. Ein entsprechender Antrag im Gemeinderat soll folgen. "Ende des Jahres bekommt die Stadt die Begas-Anteile in Höhe von 4,5 Millionen Euro zurück. Es wäre nur gerecht, wenn man den Eisenstädtern die Anliegerleistungen zurückzahlt", meint SP-Vizebürgermeister Günter Kovacs.

Noch dazu, wo die Infrastruktur der Landeshauptstadt sich seit vielen Jahren "in einem äußerst bedenklichen" Zustand befinde, kritisiert Kovacs und erinnert an "wahre Schlaglochfelder". Für ihn besteht ein "deutliches Missverhältnis zwischen der Beitragsleistung und der gebotenen Infrastrukturqualität".

Unseriös

Das sei ja wohl ein "Scherz", ist die Reaktion des künftigen VP-Bürgermeisters Thomas Steiner (er folgt am 16. November Stadtchefin Andrea Fraunschiel nach) auf Kovacs' Vorschlag. Einfach "unseriös" sei das. "Weil die Stadt Einnahmen hat, könnte ich ja auch sagen: Na gut, zahlen wir die Grundsteuer oder was weiß ich zurück", ätzt Steiner. Die Stadt habe heuer 1,5 Millionen Euro in den Bau bzw. die Erneuerung von Straßen investiert. "Anliegerleistungen sind Voraussetzungen für solche Investitionen", betont Steiner.