Pendler: Breites Ja für Niessl-Idee
Hans Niessl hat Recht – zumindest, wenn es nach dem Gros der Verkehrsexperten geht. Via KURIER hat der burgenländische Landeshauptmann verlangt, "die Pendlerpauschale den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen". Der SPÖ-Politiker wünscht sich "eine Art Kilometergeld" – wer weiter zum Arbeitsplatz pendelt, soll mehr Geld bekommen. Derzeit gilt eine 20-Kilometer-Staffelung. Autofahrerklubs, ÖGB und Vertreter des ÖVP-nahen Arbeitnehmerbundes ÖAAB stimmten Niessl gestern zu: Das aktuelle Modell sei zu reformieren. "Wer wenig verdient und keine Steuern zahlt, der profitiert derzeit überhaupt nicht von der Pauschale, weil sie als Steuerabsetzbetrag gedacht ist", sagt etwa Lydia Ninz, Generalsekretärin des ARBÖ. Die Verkehrsexpertin plädiert für eine Reform, bei der die Pauschale vom Einkommen getrennt wird: "Jeder bekommt pro Kilometer einen gewissen Betrag auf die Hand – auch dann, wenn man so wenig verdient, dass man keine Steuern zahlt." Ähnlich sieht die Sache Martin Grasslober vom ÖAMTC: "Niessls Vorstoß geht in die richtige Richtung." Der ÖAMTC will ebenfalls eine "Negativ-Steuer", sprich: Auch wer keine Steuern zahlt, soll Bargeld vom Staat erhalten.
Skepsis
Eine gute Idee? Markus Gansterer vom Verkehrsclub Österreich ist zwar für die Reform der Pauschale, puncto Negativ-Steuer ist er aber skeptisch. "Pendeln mit dem Auto wird schon jetzt ausreichend gefördert. Und eines sollte nicht passieren: Dass Menschen wegen der günstigeren Lebenshaltungskosten von der Stadt aufs Land ziehen und sich dann ihr Ein-Pendeln von der Allgemeinheit finanzieren lassen." Zentral sei, die öffentlichen Verkehrsmittel auszubauen; Mobilität, nicht der Besitz eines Autos müssten gefördert werden, befindet Gansterer.
Auch die Grünen warnen davor, die Pendler-Pauschale permanent zu erhöhen. "Das ist nur kurzfristig erfolgreich. Langfristig können wir uns das ohnehin nicht leisten, weil die fossilen Energieträger immer teurer werden", sagt Verkehrssprecherin Christiane Brunner. Die Südburgenländerin verfolgt ein anderes Ziel: "Wir müssen die Leute aus der Abhängigkeit vom Öl und vom Auto rausholen." Wie? "Mit einer ökologischen Steuerreform. Womit direkt das zentrale Ressort, das Finanzministerium, angesprochen ist. Auf KURIER-Anfrage hieß es gestern, man arbeite an einer Reform des Steuersystems; da könne man "über vieles diskutieren". Ein definitives "Ja" zu einer neuen Regelung für die heimischen Pendler wollte man im Büro von Ressortchefin Maria Fekter aber nicht sagen, nur so viel: "Sparen und wachstumsfördernde Maßnahmen stehen bei der Reform ganz oben."
Pendlerpauschale: Was der Staat zahlt
Staffelung Wer zumindest 21 Kilometer pendelt und keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen kann, bekommt 123 Euro. Wer 60 Kilometer pendelt, erhält 306 Euro – die sogenannte große Pendlerpauschale. Über 60 Kilometer gibt es keine Abstufung.
Kosten Rund 850.000 Österreicher nutzen die Pendlerpauschale. Der Staat zahlt dafür rund 320 Millionen Euro, das sind rund 376 Euro pro Pendler. Die Pauschale ist ein Freibetrag, der die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer senkt, damit man am Ende weniger Steuern zahlt.
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