Niessl unterstützt Mikl-Leitner

Eines ist sicher: So schlecht die burgenländische SPÖ auf Ex-ÖVP-Innenministerin Maria Fekter zu sprechen war (Stichwort: Asylzentrum Eberau), so klaglos klappt die Kommunikation mit Fekters Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner. Auf ihrem Weg in den Landessüden nahm die Innenministerin am Freitag einen Umweg und traf in Eisenstadt SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl zum Gespräch.

Zentrales Thema war die von den EU-Innenministern beschlossene Reform des grenzkontrollfreien Schengenraumes – ein Notfallmechanismus, der in außergewöhnlichen Fällen die bis zu zweijährige Wiedereinführung von Grenzkontrollen erlaubt. Dass Grenzschutz und -kontrollen nationale Angelegenheit bleiben, befürwortet Niessl: "Das unterstütze ich zu 120 Prozent."

Angesichts eines Anstiegs der Schlepperkriminalität um 90 Prozent in den vergangenen Monaten werde "das Burgenland am meisten davon profitieren", sagte Niessl am Rande einer Road-Show zum "Jahr der Sicherheit". Die Show macht an 20 Orten Station, um die Bevölkerung zu informieren.

Zufrieden mit Mikls Vorstoß ist auch ÖVP-Klubchef Rudolf Strommer, genau das sei auf Initiative der ÖVP im Landtag beschlossen worden.

Weniger entspannt scheint das Verhältnis Mikl-Leitners zu ihrem SP-Regierungskollegen Norbert Darabos zu sein. Das Angebot des Verteidigungsministers, dem Innenressort bei Bedarf wieder Assistenz an Burgenlands Grenzen zu leisten, kostete Mikl-Leitner ein Schmunzeln: "Das ist reine Verunsicherungstaktik."

Das Burgenland sei gut aufgestellt, die Polizei leiste hervorragende Arbeit, betonte Mikl-Leitner, das zeige auch die jüngste Kriminalstatistik. "Österreichweit hatten wir im ersten Quartal 133.000 Delikte, auf das Burgenland entfielen nur 1900. Damit ist es das Bundesland mit den wenigsten Straftaten." Auch die Darabos-Forderung nach 250 neuen Polizisten kann Mikl-Leitner nicht verstehen: "Ich hatte ein sehr konstruktives Gespräch mit Landeshauptmann Niessl, der der Polizei in Qualität und Quantität nur das beste Zeugnis ausgestellt hat." Zudem würde im Herbst ein Ausbildungskurs in Eisenstadt beginnen, die 25 Beamten würden Dienst im Burgenland versehen. Niessl: "Ein erster Erfolg, wir wünschen uns natürlich mehr."