Krematorium: Volksbefragung wurde abgeblasen
VonClaudia Koglbauer Das geplante Krematorium in Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf) steht im Kreuzfeuer der Kritik. Jetzt gibt es eine neue Entwicklung.
Der mit Stimmen der SPÖ und ÖVP mehrheitlich im Gemeinderat erfolgte Beschluss für eine Volksbefragung am 6. Oktober wurde dieser Tage aufgehoben. Grund dafür war eine Stellungnahme der Aufsichtsbehörde des Landes, die die Rechtslage geprüft hat.
Wie berichtet, hatte Bürgermeister Manfred Kölly (LBL) die Rechtmäßigkeit des Beschlusses bezweifelt. Ein Punkt dabei sei die Fragestellung („Wollen Sie, dass die Gemeinde den Bau des Krematoriums unterstützt?“) gewesen. Kölly hat die Aufsichtsbehörde eingeschaltet.
"Mangelhafter Beschluss"
Diese hat nun in ihrer Prüfung auch tatsächlich „einen mangelhaften Beschluss bzw. Verordnung“ festgestellt: So sei „die Eingrenzung auf Teilnahmeberechtigte mit Hauptwohnsitz“ formal bedenklich. Zudem sei auch das für eine Volksbefragung erforderliche Verfahren nicht eingehalten worden.
Der Bürgermeister sieht sich bestätigt: „Es ist alles nach den gesetzlichen Vorgaben geschehen.“
Mit der Aussage bezieht er sich auch auf das Bauansuchen im Gewerbepark, den die Gemeinde dem bayrischen Projektbetreiber im Juli positiv beschieden hatte.
Schaden für sanften Tourismus befürchtet
„Die Anrainer wurden informiert, auch Land, Straßenverwaltung, Bezirkshauptmannschaft und Umweltanwalt waren einbezogen“, sagt Kölly.
Doch die Stimmen der Projektgegner wurden immer lauter, es bildete sich die Bürgerinitiative Blaufränkischland. Sie – sowie die SPÖ- und ÖVP-Gemeinderatsmitglieder – befürchten, dass ein Krematorium dem sanften Tourismus und dem Wein-Standort schaden könnte. Hunderte Unterschriften gegen die Einäscherungshalle wurden gesammelt.
Verhandlungen
In den kommenden Tage soll es ein Zusammentreffen der Vertreter der Gemeinderatsfraktionen, der Bürgerinitiative, sowie des Betreibers geben.
Für die SPÖ, sagt Gemeinderat Andreas Wiedeschitz, käme jedenfalls nur ein Rückzug des Projektbetreibers in Frage.
„Wir wollen kein Krematorium in Deutschkreutz.“ Er und auch ÖVP-Vizebürgermeister Andreas Kacsits wollen aber zunächst die Verhandlungen abwarten. „Wenn es kein positives Ergebnis gibt, werden wir mit allen politischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, gegen das Projekt vorgehen“, sagt Wiedeschitz.
Bürgermeister Kölly plant indes eine Busfahrt für Interessierte nach Bad Vöslau (NÖ): Dort gibt es seit 2014 ein Krematorium. „Die Deutschkreutzer können sich das anschauen und sich dann ihre Meinung bilden.“
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