Funkenflug zwischen Grün & Rot

Nachhaltige Energiepolitik bekommt im Burgenland eine neue Bedeutung. Zehn Tage nach dem Fest der Energiewende (das Land kann den Stromverbrauch aus eigener Produktion decken) ist ein Streit über Kosten entbrannt.

Den Grünen wurde ein Papier zugespielt, wonach die Veranstaltung am Freitag, 13. September, in Gols 300.000 Euro gekostet habe, erklärte Christiane Brunner, Spitzenkandidatin der Grünen für die Nationalratswahl, am Montag in Eisenstadt. Mit dem Geld hätte man 200 Haushalte bei der Finanzierung von Fotovoltaikanlagen unterstützen können, stattdessen habe es Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) vorgezogen, sich selbst „abzufeiern“. Grünen-Landtagsmandatar Michel Reimon äußerte „den Verdacht, dass um 300.000 Euro Wahlwerbung für die SPÖ gemacht wurde“.

Auch eine Sitzung der SP-Fraktion des EU-Ausschusses der Regionen im Seewinkel am selben Tag wird kritisch beäugt – wer hat das bezahlt?

Der Tag der Energiewende sei überwiegend aus EU-Phasing-Out-Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit finanziert worden, erfuhr der KURIER aus dem Regionalmanagement Burgenland (RMB). Die 100-prozentige Landestochter und das Land waren auf Einladungen aufgeschienen, die Initiative zum Tag der Energiewende sei von Niessl als ressortzu-ständigem Regierungsmitglied ausgegangen, hieß es am Montag aus dessen Büro. Das Land sei beim Fest für Getränke aufgekommen.
Das RMB erwartet in zwei Wochen die Endabrechnung, man rechne „ungefähr mit zwei Drittel der genannten Summe“, im Klartext: rund 200.000 €. Ist auch das für eine eintägige Veranstaltung nicht sehr viel Geld? Man habe Besuchern quasi eine Messe verschiedener Energieanbieter geboten, mit viel Information vom Förderantrag bis zum Endprodukt.

Der Ausschuss der Regionen habe die Sitzung in Frauenkirchen selbst finanziert, wird im SPÖ-Landtagsklub betont. 85 Teilnehmer – darunter auch ein Grüner – hätten das burgenländische Modell in rund 20 EU-Staaten mitgenommen. Reimon will zu all dem im Landtag eine Anfrage stellen. Niessl hat für die Antwort sechs Wochen Zeit – lange nach der Wahl.