FPÖ-Gemeinderat verliert das Wahlrecht

FP-Klubobmann Johann Tschürtz ist verärgert. Sein Kollege im Gemeinderat von Loipersbach, Uwe Hauer, darf bei der Wahl im Oktober dort weder wählen, noch für den Gemeinderat kandidieren. Hauer sitzt seit 2007 für die FP im Gemeinderat, 2009 hat er seinen Hauptwohnsitz nach Mattersburg verlegt. Er hat überlegt, in Loipersbach und Mattersburg zu kandidieren, was rechtlich  theoretisch möglich ist. Dass er im Wählerverzeichnis in Loipersbach nicht aufscheint, habe Tschürtz "zufällig bemerkt". Die Frist für einen Einspruch ist abgelaufen.

Tschürtz habe den Eindruck, dass der SPÖ-Bürgermeister "rein willkürlich gehandelt" habe. Er will  rechtliche Schritte gegen Ortschef Erhard Aminger einleiten. "Wenn ein Gemeinderat die Wählbarkeit verliert, muss ihm das Mandat mittels Bescheid der Landesregierung aberkannt werden. Das ist nicht passiert."

Aminger weist die Vorwürfe zurück. "Herr Hauer hat sich 2009 mit Hauptwohnsitz in Mattersburg abgemeldet." Möglicherweise sei Hauer schon vor drei Jahren aus der Wählerevidenz gefallen, weil die Kriterien für ein Wahlrecht nicht mehr zugetroffen hätten, sagt Aminger. "Die FPÖ hat die Möglichkeit einer Reklamation gehabt. Diese ist aber innerhalb der Einspruchsfrist (2. August, Anm.) nicht erfolgt."

Ein Rechtsmittel gegen den Entscheid der Gemeindewahlbehörde gibt es laut Christina Philipp, Leiterin der Gemeinde-Abteilung im Land, nicht mehr: "Der Entscheid ist rechtsgültig. Wenn es so ist, dass ein Gemeinderat die Wählbarkeit verliert, muss das der Bürgermeister aber melden."