Flüchtlinge: Kinder als "Spielball" der Politik

Wie soll ich hier befreit über die vergleichsweise mickrigen Probleme unserer Familienpolitik reden, wenn ich an die fünf kleinen Kindern in Traiskirchen denke. Bitte, bitte schreiten Sie hier ein Herr Landeshauptmann und lassen Sie das so nicht zu", dieser dramatische Appell im Landtag stammt – wie man kaum vermuten würde – von FPÖ-Klubobmann Hans Tschürtz.

Das Schicksal von fünf afghanischen Kindern im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren, die Anfang August ohne Angehörige im Bezirk Neusiedl am See aufgegriffen worden waren, sorgt derzeit für hitzige Diskussionen.

Alle im Landtag vertretenen Parteien mit Ausnahme der SPÖ forderten Donnerstag die Rückholung dieser Kinder ins Burgenland, wo ihnen eine angemessene Betreuung zukommen soll.

Ins Rollen brachte den Fall Grün-Mandatar Michel Reimon. Bei einer sehr emotionalen Rede im Landtag machte er am Mittwoch auf das Schicksal dieser Flüchtlingskinder aufmerksam.

Einen Tag später verkündete Soziallandesrat Peter Rezar, SPÖ, dass "das Land 30 Plätze für minderjährige Flüchtlinge in Neudörfl zusichert". Ob auch die fünf (eigentlich nur mehr vier – ein Kind fand bereits bei Verwandten Aufnahme) viel diskutierten Kinder ins Caritas-Heim nach Neudörfl verlegt werden, werde sich erst kommenden Dienstag entscheiden. Da findet im Innenministerium ein Asyl-Gipfel statt, bei dem auch die Betreuung Minderjähriger geregelt werden soll.

Und man verweist im Büro Rezar darauf, dass im Moment drei Flüchtlingskinder in burgenländischen Einrichtungen betreut würden. Es könne aber nicht sein, dass man alle Kinder, die hier über die Grenze kommen, aufnehme. Rezar fordert eine "solidarische Aufgabenteilung" aller Bundesländer.

Das ist Reimon zu billig: "Wir reden hier vom rechten und vom linken Hosensack. Es kann ja nicht wichtiger sein, darüber zu reden, ob nun Bund oder Land zahlt, als dass für Flüchtlingskinder eine ordentliche Betreuung verfügbar ist."

Fakt ist, dass bisher Minderjährige, die ohne Angehörige aufgegriffen wurden, in Traiskirchen zu anderen Flüchtlingsfamilien kamen. Seit Frühling 2012 gibt es die Empfehlung, dass die Jugendwohlfahrt des jeweiligen Bundeslandes für sie verantwortlich sei.