Eisenstadt: Mehr Sitze, aber keine Macht

Porträts einer lächelnden Frau und eines lächelnden Mannes vor einem grünen Hintergrund.
Absolut regierende ÖVP offeriert SPÖ und Grünen mehr Funktionen. Diese nehmen an – mit gemischten Gefühlen.

Es ist einfach nicht in Ordnung, aber was soll ich machen", achselzuckend nimmt Eisenstadts SP-Vizebürgermeister Günter Kovacs das "tolle" Angebot der ÖVP an: Den Obmannstellvertreter im Finanzausschuss und den Vorsitz im Sanitätskreis hat die mit absoluter Mehrheit ausgestattete Stadt-VP den Roten zusätzlich zu den ihnen sonst zustehenden Funktionen offeriert. "Den Wählerwillen spiegelt das nicht wider", meint Kovacs, die ÖVP habe mit gerade einmal 14 Stimmen ihre Absolute noch einmal verteidigt (Neuer Mandatsstand im Gemeinderat: 15 ÖVP, 9 SPÖ, 3 Grüne, 2 FPÖ). Wenn Kovacs eine Wahl gehabt hätte, dann wäre ihm der Sozialausschuss lieber: "Das ist schließlich unsere Kernkompetenz".

Schnittmenge

In der ÖVP gibt man sich gönnerhaft. Bürgermeister Thomas Steiner habe das Ziel, alle Parteien, "die konstruktiv für Eisenstadt arbeiten wollen", in die Entscheidungsfindung einzubinden. Mit den Grünen habe man "die größte Schnittmenge an Übereinstimmungen bei inhaltlichen Fragen" gefunden, heißt es seitens der ÖVP. Was die SPÖ etwas erstaunt: "Steiner hat bei unserem Gespräch überhaupt nichts Inhaltliches angesprochen", erklärt Kovacs. Auch mit der FPÖ habe es Gespräche gegeben, aber keine thematische Übereinstimmung, informiert die ÖVP.

Die Grünen Eisenstadt werden jedenfalls das Angebot von Stadtchef Steiner annehmen und den Obmannstellvertreter im Ausschuss für Planung, Bau und Umweltschutz übernehmen. Die künftige Klubobfrau der Grünen im Gemeinderat, Yasmin Dragschitz, ist zum einen sehr zufrieden mit dieser Regelung: "Gerade in diesem Ausschuss werden Themen behandelt, die uns besonders am Herzen liegen und bei denen wir uns schon bisher konstruktiv eingebracht haben."

Zum anderen bleibt Dragschitz realistisch: "Die ÖVP hat weiterhin die absolute Mehrheit in diesem Ausschuss, und daher ist ihr sicher kein Zacken aus der Krone gefallen, als sie uns diesen Sitz angeboten hat." Sie glaubt nicht, dass sich die ÖVP "ihre Macht aus den Händen nehmen lässt."

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