Chronik | Burgenland
11.04.2018

Doskozil will Strafgelder der Landesstraßen "B" für die Länder

Mittel für die 2006 verländerten Bundesstraßen fließen derzeit an den Bund. Tagung der Länder-Finanzchefs am Donnerstag.

Burgenlands Finanz- und Straßenbaulandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) tritt dafür ein, dass Strafgelder, welche auf den an die Länder übertragenen Bundesstraßen eingehoben werden, künftig zweckgewidmet an die Straßenerhalter - also die Bundesländer - gehen. "Das wird eine Forderung sein", sagte Doskozil am Mittwoch im Hinblick auf die Tagung der Länder-Finanzchefs am Donnerstag in Wien.

2006 waren die Bundesstraßen in die Landesstraßenverwaltung übernommen worden. Damals habe es eine Abschlagszahlung gegeben. "Aber nicht in einer Art und Weise, dass sämtliche Verkehrsstrafen, die an und für sich immer zweckgewidmet waren für den Straßenerhalter, auch dem Land, das jetzt zuständig ist, für die Straßenerhaltung zugeführt werden", stellte der Landesrat vor Journalisten in Parndorf fest.

Derzeit bekomme die Gelder für die Verkehrsstrafen im Bereich der Landesstraßen B der Bund und somit das Finanzministerium. Hier werde man sich mit den anderen Ländern akkordieren müssen. Die Mittel könnten zweckgebunden und in weiterer Folge für die Instandhaltung dieser Straßen verwendet werden.