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Chronik Burgenland
09/03/2019

Datenschutz: Burgenland stellt Gemeinden Expertin zur Verfügung

Barbara Zechmeister ist Datenschutzbeauftragte für alle 171 burgenländischen Gemeinden und soll die Kommunen unterstützen.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte im Zuge der Einführung des Gratis-Kindergartens angekündigt, das Land werde den Gemeinden aufgrund der zu erwartenden Mehrkosten mit Maßnahmen finanziell unter die Arme greifen. Neben der kostenlosen Kinderbetreuung kommen auf die Gemeinden künftig ja noch weitere Mehrausgaben zu, wie etwa auch im Zuge der Biowende durch die Erhöhung des Bioanteils in Kindergärten und Schulen.

Nun stellt das Land seit 1. September allen 171 Gemeinden mit Juristin Barbara Zechmeister eine Datenschutzbeauftragte zur Verfügung, die den Kommunen ihre Dienste kostenlos anbietet. „Damit setzen wir – wie beim letzten Gemeindegipfel angekündigt – einen weiteren, wesentlichen Schritt zur finanziellen und organisatorischen Entlastung der Kommunen“, betonte Doskozil.

„Zentrale Lösung“

Bisher hätten die burgenländischen Gemeinden, die gesetzlich zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet sind, entweder Gemeindebedienstete dazu bestellt, oder die Aufgabe an externe Unternehmen ausgelagert. Das habe allerdings zu „beträchtlichen finanziellen Belastungen“ geführt.

Mit Zechmeister soll den Gemeinden nun eine „zentrale Lösung“ geboten werden. Sie wird die Datenverarbeitung systematisch überwachen und den Betroffenen für Fragen zur Verfügung stehen. Die Gemeinden, die ihren Dienst in Anspruch nehmen, schließen die dafür erforderlichen Vereinbarungen direkt mit dem Land Burgenland ab.

Die Kommunen würden sich laut Doskozil dadurch jährlich rund eine halbe Million Euro ersparen. „Die Gemeinden werden effizient entlastet und können sich noch besser auf ihre zentralen Aufgaben konzentrieren“, betonte der Landeshauptmann.