Burgenland: Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen sind kein Geheimnis mehr

Die Ankündigung kam überraschend und ansatzlos: Das Land veröffentlicht ab sofort auf seiner Homepage neben Begutachtungsentwürfen von Landesgesetzen auch die Stellungnahmen zu den Entwürfen. Das kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag an. Die Stellungnahmen werden unter www.e-government.bgld.gv.at im Bereich Landesrecht abrufbar sein.

Die Publikation der Stellungnahmen solle „bessere Information und stärkere Einbindung der Bürger in den Gesetzgebungsprozess“ bringen, begründete Doskozil die Maßnahme, die in anderen Bundesländern gang und gäbe ist. Damit werde auch nachvollziehbar, wie Interessensvertretungen zu bestimmten Themen stehen. In der vierwöchigen Begutachtung haben neben Personen u. a. auch Kammern und Verbände die Möglichkeit, sich zu einem Gesetzesvorhaben zu äußern.

Verwunderung bei der Opposition

Überraschend war die Ankündigung, weil die Opposition im Landtag diesen Schritt bisher vergeblich gefordert hatte. Zuletzt hatte ÖVP-Chef Thomas Steiner vor einem Monat auf die Veröffentlichung der Stellungnahmen sowie eine Textgegenüberstellung von altem und neuem Gesetzestext gedrängt.

Grünen-Chefin Regina Petrik, die auf einen entsprechenden Antrag ihrer Partei verwies, begrüßt den Zuwachs an Transparenz, vermutet aber auch „plumpe Machtspielchen“ in der SPÖ. Während Doskozil die Veröffentlichung anordne, verweigere Landesrat Christian Illedits Petrik die „Einsicht in Stellungnahmen zu einem Gesetzesentwurf“.