Burgenland: Landtag beschließt heute Verfassungsreform

Der burgenländische Landtag wird in seiner Sitzung am Donnerstag eine Reform der Landesverfassung und der Landtags-Geschäftsordnung beschließen. Diese werde für „mehr Transparenz, Fairness und Modernität“ sorgen, betonte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich am Mittwoch. Die ÖVP will in einer Aktuellen Stunde über den „Stopp der Gemeindeabzocke“ diskutieren, die Grünen erhalten den Klubstatus.

Die Landesverfassung und die Landtags-Geschäftsordnung wurden gemeinsam mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgearbeitet, sagte Hergovich. Den Klubstatus werde es künftig wieder ab zwei statt drei Mandataren geben - und damit auch für die Grünen. Auf Wunsch der Oppositionsparteien werde das Fragerecht auf die Landesholding ausgeweitet. Außerdem werde man den Ablauf der Landtagssitzungen moderner gestalten, indem etwa die Vorlesungen zu Beginn abgeschafft werden, so Hergovich.

Auch Untersuchungsausschüsse werden neu geregelt. Hier will man die Regelungen des Bundes im Land etablieren und die Minderheitsrechte stärken. Die SPÖ hat außerdem einen Dringlichkeitsantrag zum 1-2-3-Ticket eingebracht. Damit bekämpfe man die „Benachteiligung der Burgenländer“, betonte Hergovich.

Die Anträge der Opposition

Die ÖVP werde in der von ihr eingebrachten Aktuellen Stunde aufgrund der Coronakrise „mehr Unterstützung für die 171 burgenländischen Gemeinden“ fordern, sagte Landesparteiobmann Christian Sagartz. Anstatt zu helfen, würde die SPÖ-Alleinregierung die Kommunen mit Abzügen noch weiter belasten. Die Volkspartei werde deshalb auch zwei Anträge zu einem Belastungsverbot für die Gemeinden und zur Verdoppelung der 31 Millionen Euro vom Bund durch das Land einbringen.

Die Grünen erhalten mit dem Klubfinanzierungsgesetz nun einen Klubdirektor, einen Sekretär und in Summe 68.000 Euro Klubförderung. Mit dem Klubstatus bekomme man „genau das wieder zurück, was schon bis 2015 gegolten hat“, betonte Landessprecherin Regina Petrik. Dem Rechnungsabschluss werden die Grünen aufgrund der „mangelnden Mittelbereitstellung für Klimaschutzmaßnahmen und mangelnder Transparenz für ungeplante Mittelvergabe“ nicht zustimmen, sagte Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller.