Bewag: Funkenflug um Hochegger-Geschäfte

Der Konflikt zwischen der Bewag und den Ex-Vorständen Hans Lukits und Josef Münzenrieder gewinnt an Tempo - und an Schärfe: Am 29. April 2011 hatte der Aufsichtsrat die Ex-Bosse, deren Verträge zunächst Ende Dezember 2010 einvernehmlich aufgelöst worden waren, nachträglich fristlos gekündigt.

Begründung: Bei Windkraftgeschäften im Ausland seien "deutliche Hinweise auf grobe Pflichtverletzungen aufgetreten". Die Manager haben dagegen geklagt und verlangen von der Bewag die Auszahlung ausstehender Gehälter des bis Frühjahr 2012 laufenden Vertrags, in Summe rund 900.000 Euro. Mitte Oktober treffen die Streitparteien dazu erstmals vor dem Landesgericht Eisenstadt aufeinander.

Gegenschlag

Schmiergeld Bereits Ende September könnte die nach der Entlassung der beiden Ex-Bosse von der Bewag eingeleitete vertiefende Prüfung laut § 95 (3) Aktiengesetz abgeschlossen sein. Mit schlechten Nachrichten für Lukits und Münzenrieder: Dem Vernehmen nach sollen sich die Hinweise auf Pflichtverletzungen verdichtet haben. Seit Monaten durchforsten sechs Wirtschaftsprüfer und Juristen zweier Wiener Kanzleien alle Geschäfte der letzten Jahre, darunter auch Verträge mit Gesellschaften, an denen Peter Hochegger beteiligt war oder ist.

Die haben unterdessen auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Der Vorwurf: Bei 1,2 Millionen Euro an die Hochegger Kft in Ungarn soll es sich um Schmiergeld für ungarische Amts- und Entscheidungsträger gehandelt haben - und Lukits und Münzenrieder hätten davon gewusst. Einen Termin für deren erste Einvernahme gibt es schon.
In dem KURIER vorliegenden Unterlagen reagieren die Ex-Vorstände erstmals im Detail auf die Vorwürfe und greifen das Kontrollgremium an. Gestreift werden auch Begehrlichkeiten des Landes als 51-Prozent-Mehrheitseigentümer der Bewag (49 Prozent hält die EVN-dominierte Burgenland Holding). "2005 gab es seitens der Politik den Wunsch, dass (die Bewag) die Technologiezentren der WIBAG kaufen sollte. "

Nachdem die Eigentümer die von Lukits und Münzenrieder verfolgte Internationalisierung zum mitteleuropäischen Mischkonzern gestoppt hatten - ein weiterer Keim der Entfremdung zwischen Vorstand auf der einen, Aufsichtsrat und Eigentümer auf der anderen Seite - sollte das Windparkprojekt im ungarischen Bogyoszlò mit 44 Megawatt rasch zur Baureife gebracht werden. Die Baugenehmigung lag vor, Direkteinspeisung und Einspeislizenz fehlten. Um die rasch zu bekommen, wurde am 10. Juli 2008 mit der Hochegger Kft ein Werkvertrag geschlossen. Für die verbindliche und schriftliche Zusage der Direkteinspeisung durch E.On habe die Bewag-Enkeltochter PWP 1,050.000 Euro plus Umsatzsteuer an die Hochegger Kft überwiesen. Für Lukits ein "sauberer Vertrag mit definierten Leistungen". Außerdem habe sich die Bewag durch die Direkteinspeisung sechs Millionen Euro erspart. Weil die ungarische Regierung alle Lizenzverfahren gestoppt habe, fehle jetzt nur noch die Einspeislizenz, "dann kann mit dem Bau begonnen werden". Dass es sich bei den an Hochegger geflossenen rund 1,2 Millionen um Schmiergeld gehandelt habe, sei absurd.

Hochegger-Honorar

In Summe sollen an Firmen, "wo unter anderem auch Herr Peter Hochegger beteiligt war ", von 2004 bis 2010 rund 3,8 Millionen Euro geflossen sein. Reichlich davon auch für PR-Aktivitäten - obwohl das Marketingbudget der Bewag mit mindestens zwei Millionen Euro pro Jahr ohnehin üppig bemessen ist.

Dass Lukits seit Anfang April Vorstandschef der mehrheitlich Peter Hochegger gehörenden Sicon AG ist, sei "eine blöde Optik", räumt der 60-Jährige ein. Wenn er gewusst hätte, was da noch komme, hätte er den Job nicht angenommen. "Nicht, weil ich Hochegger etwas unterstelle, aber das hätte ich mir nicht angetan", so Lukits.

Die beiden entlassenen Vorstände behaupten auch, dass der Aufsichtsrat über die von der Bewag nun "inkriminierten Vorgänge nachweislich informiert war." Hätte der Aufsichtsrat nichts von den Hochegger-Verträgen gewusst, "stellt sich die Frage, warum der Aufsichtsrat dann bereits im Mai 2010 entsprechende Fragen gestellt hat."

Eine Behauptung, die Bewag-Aufsichtsratschef Josef Kaltenbacher "aufs Schärfste zurückweist". Im Mai 2010 sei man auf einen Datenraum mit Unmengen an Unterlagen verwiesen worden - "eine Zumutung".

Von einer schriftlichen Stellungnahme an den Aufsichtsrat am 18. 11. 2010 weiß man im Kontrollgremium nichts, jedenfalls habe damals keine Aufsichtsratssitzung stattgefunden. Der Aufsichtsrat habe erst vom neuen Vorstand alle Unterlagen erhalten und sofort die Notbremse gezogen.