Bank Burgenland: U-Ausschuss gefordert

Bei der heutigen Landtagssitzung wird vor allem ein Thema für rege Diskussionen sorgen: Die von der SPÖ angekündigte Berufung gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes EuGH, das den Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige GraWe als unerlaubte staatliche Beihilfe wertet, da ein ukrainischer Mitbieter um 55 Millionen Euro mehr geboten hatte (der KURIER hat berichtet).

Burgenlands FPÖ will einen Dringlichkeitsantrag einbringen, damit die Landesregierung auf alle weiteren rechtlichen Schritte verzichtet. "Sowohl die EU-Kommission als auch die erste Instanz des EuGH haben festgestellt, dass die Bank zu billig verscherbelt wurde", ist FP-Chef Hans Tschürtz überzeugt, "ein Landesrat, der gegen die eigenen Steuerzahler prozessiert, ist untragbar". Tschürtz legt SP-Finanzlandesrat Helmut Bieler den Rücktritt nahe. Damit nicht genug, die FPÖ will außerdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft einschalten.

Durchleuchtung

Der Grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon beharrt auf seiner Forderung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, „um den Verkaufsprozess noch einmal vollständig zu durchleuchten." Er will nicht nur, dass die Parteifinanzen offengelegt werden, sondern auch alle Beraterverträge, Werbeverträge, etc. Warum sich die Landesregierung wehrt, die dem Land zugesprochenen 55 Millionen € entgegenzunehmen, sei „rational nicht erklärbar“. In der SPÖ verteidigt man den Verkauf an die GraWe und die Berufung gegen das EuGH-Urteil. „Unsere Entscheidung war richtig. Wir stehen dazu. Alles andere wäre Unsinn gewesen“, betont Landeshauptmann Hans Niessl.

Gleiches hört man von der ÖVP. "Das fünf Zentimeter starke Gutachten von 2006 besagt, dass der höhere Kaufpreis der Ukrainer die höheren Risken nicht aufwiege", hat VP-Klubchef Rudolf Strommer nachgelesen. Die GraWe sei ein verlässlicher Partner, auch in der Finanzkrise: "Wir bleiben vertragstreu."

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