Chronik
25.04.2017

Anwaltspräsident gegen "jährliche Änderung des Strafrechts"

Anwaltskammer Wien: Michael Enzinger zog nach zwei Jahren Bilanz

Der Wiener Anwaltskammer-Präsident Michael Enzinger zog nach zwei Jahren im Amt Bilanz, die mit einer Kritik an Justizminister Wolfgang Brandstetter verbunden war: Das Strafrecht jährlich zu ändern sei "nicht gerade ein Zeichen strafrechtspolitischer Weitsicht".

Während es fraglich sei, ob Kontrolleure in Verkehrsmitteln vor tätlichen Angriffen extra durch verschärfte Strafen geschützt werden müssten, habe der Justizminister Handlungsbedarf bei der Unterstützung von Anwälten. Die Staatsanwälte haben laut Enzinger eine Tendenz, Strafverteidiger zum Mittäter zu machen und sie sich dadurch quasi vom Leib zu schaffen. In Wien werde ein Anwalt wegen Verdachts der Fälschung von Beweismitteln aus dem laufenden Verfahren des Mandanten "geschossen" und selbst verfolgt, weil er eine vom Beschuldigten übergebene Urkunde vorlegte.

4000 Klagen

Enzinger kritisierte auch die mangelnde personelle Ausstattung der Zivilgerichte, was zu überlangen Verfahren führe, wofür Österreich laufend verurteilt werde. Das Handelsgericht Wien werde pro Tag mit bis zu 4000 Klagen eingedeckt und stoße damit an Grenzen. Durch die hohen Gerichtsgebühren nehme die Justiz viel Geld ein, das in den Betrieb investiert werde müsse.

Dem Vorstoß der Landeshauptleute nach der Entscheidung gegen die dritte Flughafen-Piste, die Kompetenz der Verwaltungsgerichte zurückzunehmen, trat der Wiener Anwaltspräsident entschieden entgegen.