Russland nimmt Unternehmen stärker an die Kandare

Krieg ist teuer, auch wenn man ihn "Spezialoperation" nennt. Knapp eineinhalb Jahre nach dem Einmarsch in die Ukraine führt Russland eine zusätzliche Steuer für Unternehmen ein, um Löcher im Staatshaushalt zu stopfen.

"Für Organisationen mit einer durchschnittlichen Gewinnhöhe von mehr als einer Milliarde Rubel (rund zehn Mio. Euro) in den Jahren 2021 und 2022 wird eine Übergewinnsteuer eingeführt", teilte die Staatsduma am Freitag mit.

Zehn Prozent der Gewinne, die  über dem Durchschnittsgewinn der Jahre 2018 und 2019 lagen, müssen die Unternehmen zusätzlich abführen. Wer bis Ende November bezahlt, bekommt einen Steuerrabatt von 50 Prozent. Der Staat erwartet sich davon Einnahmen in Höhe von 3 Milliarden Euro. Das würde allerdings nur etwa ein Zehntel des für heuer erwarteten Defizits von 2,9 Billionen Rubel (etwa 29 Mrd. Euro) abdecken.

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Ausgenommen von der Abschöpfung sind ausgerechnet die hoch profitablen Öl-, Gas-, und Kohlekonzerne. Offizieller Grund: Sie zahlen bereits eine höhere Bodenschatzsteuer. Die Energiewirtschaft trägt etwa die Hälfte zum russischen Staatsbudget bei.

Verstaatlichungen

Besonders unter Druck stehen hingegen westliche Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen. Zuletzt wurde etwa bekannt, dass der Staat die Kontrolle über die Brauereien des Carlsberg-Konzerns übernommen hat. Die Dänen hatten im März angekündigt, sich aus Russland zurückzuziehen, und gaben im Juni bekannt, einen Käufer gefunden zu haben.

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Das Russland-Geschäft des französischen Lebensmittelkonzerns Danone mit 13 Fabriken wurde ebenfalls kürzlich verstaatlicht. Auch Danone hatte einen Rückzug aus Russland angekündigt, nun werden die Vermögenswerte von Jakub Zakriew verwaltet, einem Neffen des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow. Beide Übernahmen gehen auf ein Dekret zurück, das Präsident Wladimir Putin letzten Sonntag unterzeichnet hat.

Leitzinserhöhung

Die russische Zentralbank hat am Freitag den Leitzins um einen Punkt auf 8,5 Prozent angehoben. Es war die erste Erhöhung seit Kriegsbeginn. Zwar ist die Inflationsrate  unter der angestrebten Marke von 4 Prozent, Ökonomen befürchten aber einen baldigen Anstieg, weil der russische Rubel seit dem Putschversuch von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin an Wert verloren hat.