US-Gericht untersagt Nestlé die Wasser-Privatisierung

Das Urteil eines Berufungsgerichtes im US-Bundesstaat Michigan gegen den Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé sorgt weltweit für Beachtung. Wie pressetext.austria berichtet, verbietet das Gericht dem Konzern, seine "Ice Mountain"-Wasserflaschen in der kleinen Gemeinde Osceola als eine "essenzielle öffentliche Dienstleistung" zu bezeichnen und schiebt damit der weiteren Wasser-Privatisierung einen Riegel vor.

Befüllung "privates Geschäft"

"Dieser Fall offenbart, wie weit private Wasseranbieter wie Nestlé gehen, um Wasser und die Länder und Gemeinden, die das Unternehmen versorgt, zu privatisieren. Dieses Wasser gehört aber dem Staat und der Öffentlichkeit, denn der Verkauf von Wasser in Flaschen ist ein privates Geschäft", zitiert der Guardian den Rechtsanwalt Jim Olson, der bereits in der Vergangenheit gegen Nestlé vor Gericht gezogen ist.

Streit mit Gemeinde

Nestlé wollte im Jahr 2017 eine Pumpstation in der Gemeinde Osceola bauen, um eine größere Wassermenge für seine "Ice Mountain"-Marke zu gewinnen. Die Bewohner von Osceola wehrten sich jedoch dagegen, denn der Bau würde gegen das Raumordnungsgesetz der Gemeinde verstoßen. Nestlé reichte deswegen Klage gegen die Gemeinde ein. Die Begründung des Nahrungsmittelkonzerns war, dass es sich bei Pumpstation um eine öffentliche Dienstleistung handle.