Banges Warten in Europa: Showdown im Zollstreit mit USA

Im Streit um die Einführung von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU rückt das Ende der Schonfrist am 1. Mai näher. Die EU-Kommission wollte bis zuletzt versuchen, Zölle für die EU-Mitglieder abzuwenden. „Im Augenblick liegt unsere Priorität bei einem Dialog auf hoher Ebene“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

In dem Streit geht es um Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die die US-Regierung im März erlassen hat. EU-Unternehmen wurden davon verschont, allerdings nur bis zum 1. Mai. Für eine unbefristete Ausnahme verlangt Washington nach Angaben aus EU-Kreisen Handelserleichterungen für US-Unternehmen oder Obergrenzen bei den Stahlexporten. Die EU will sich aber nicht erpressen lassen.

Hoffen auf Ausnahmen

US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross deutete am Wochenende in einem Interview der Nachrichtenagentur Bloomberg an, dass es zu Ausnahmen kommen könne. Er machte jedoch keine Andeutungen, um welche Länder es sich handeln könnte und ob die USA dafür Bedingungen stellen. Sein Ministerium ließ eine entsprechende Anfrage der Deutschen Presse-Agentur unbeantwortet.

Malmström kündigte Gegenmaßnahmen für den Fall an, dass die USA die Europäer nicht dauerhaft und bedingungslos von den Zöllen verschonen. Zuvor schon hatte die Kommission mitgeteilt, was darunter zu verstehen ist: Eine Beschwerde bei der WTO, Schutzmaßnahmen für die europäische Wirtschaft und Strafzölle auf US-Waren wie Whiskey, Motorräder oder Jeans.

Passende Antwort

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May forderten US-Präsident Donald Trump am Sonntag offiziell auf, von „handelspolitischen Maßnahmen gegen die Europäische Union“ abzusehen. Andernfalls sei die EU bereit, „im Rahmen der multilateralen Handelsordnung entschlossen ihre Interessen zu vertreten“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Merkel und Macron hatten in der vergangenen Woche persönlich in Washington um eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für die EU geworben. Die Gespräche brachten jedoch keine nach außen erkennbaren Fortschritte. „Der Präsident muss jetzt entscheiden“, sagte Merkel im Anschluss an ihr Treffen mit Trump.

TTIP wieder im Gespräch

Die deutsche Regierung hatte zuletzt Gespräche über Industriezölle ins Gespräch gebracht. Dies würde insgesamt die Zollpraxis zwischen Europa und den USA neu regeln. Unternehmerverbände und Politiker kritisierten diesen Vorschlag als den Versuch eines „TTIP light“, also einer Art abgespecktes Freihandelsabkommen. „Ein Gartenzwerg-TTIP wegen Donald Trump ist wie den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben“, sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi.

Trump erklärte seinerseits, die USA bräuchten eine faire und wechselseitige Handelsbeziehung mit ihren Partnern und Verbündeten. „Wir haben ein Handelsdefizit mit der Europäischen Union bei Waren im Wert von - schwer zu glauben - 151 Milliarden Dollar“, sagte Trump. Darunter seien 50 Milliarden für Autos und Autoteile. Am Samstag erneuerte er bei einer Kundgebung in Michigan seine Kritik.

Rasche Verhandlungen

EU-Kommissar Günther Oettinger hat rasche Verhandlungen über die beiderseitige Senkung von Industriezöllen auf Basis der Entwürfe für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vorgeschlagen.

Wenn es zu einer konstruktiven Lösung kommen solle, müsse US-Präsident Donald Trump die angedrohten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte im ersten Schritt vom Tisch nehmen, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“. Die bisherigen Zollregeln zwischen der EU und den USA stellten ein Gesamtpaket dar. Die EU erhebe auf einzelne Importprodukte höhere Zölle als die USA, die USA dafür umgekehrt auf andere Produkte. „Hier nur einige Produkte wie etwa Autos herauszupicken, ist nicht zu rechtfertigen“, sagte Oettinger. Deshalb sei ein umfassendes Abkommen zur Senkung aller Zölle sinnvoll.