Regierung fördert Teilzeit: Sechs Fragen zum Neustartbonus

Arbeitsministerin Christine Aschbacher überraschte am Mittwoch mit der Ankündigung einer weiteren Lohnsubvention. Ein so genannter "Neustartbonus" soll ein Teilzeitgehalt auf 80 Prozent der Vollzeitsumme aufbessern und dadurch mehr Jobs im Tourismus schaffen. Weil viele Tourismus-Betriebe nicht ausgelastet sind, würden sie eher Teilzeit- als Vollzeitkräfte einstellen, so die Überlegung dahinter.

Die bisher weder mit den Sozialpartnern noch mit dem AMS abgestimmte Förderaktion dürfte noch nicht ganz ausgegoren sein, wie ein Rundruf des KURIER am Mittwoch ergab. Vor allem die Arbeitnehmerseite konnte mit den bisher bekannten Eckpunkten noch wenig anfangen.

Der KURIER fasst anhand von sechs Fragen zusammen, was bisher bekannt ist:

1. Was genau ist der Neustartbonus?

Der Neustartbonus fördert zeitlich befristet die Aufnahme einer zuvor arbeitslos gemeldeten Teilzeitkraft. Es handelt sich also um eine Art Kombilohn bzw. Kurzarbeit für Neueinstellungen.

2. Wie genau funktioniert er?

Das AMS stockt das Einkommen aus einer zumindest 20 Stunden dauernden Teilzeitbeschäftigung auf  80 Prozent des  jeweiligen Vollzeit-Nettoeinkommens vor der Arbeitslosigkeit auf. Beispiel: Jemand verdient 1.500 Euro netto vor der Arbeitslosigkeit und würde als Teilzeitkraft 850 Euro verdienen. Das AMS stockt dann das Gehalt auf 1.300 Euro netto auf. Je höher das Stundenausmaß, desto höher soll die Förderung ausfallen.

3. Ab wann und wie lange wird die Förderung gewährt?

Die Förderaktion soll am 15. Juni beginnen, was sich aufgrund noch fehlender Details aber als zu knapp herausstellen könnte. Die Förderdauer ist auf maximal 28 Wochen beschränkt. Das Geld soll beim AMS beantragt werden können, wo auch schon die Kurzarbeit abgewickelt wird.

4. Was ist der Sinn der Förderaktion?

Die Arbeitsministerin erhofft sich dadurch die (Wieder)anstellung von rund 15.000 Personen primär im Tourismus. Wie sie auf diese Zahl kommt, ist unklar. Jedenfalls soll die Förderung die Beschäftigung für Teilzeitkräfte attraktiver machen. Auch die  Grünen sprechen generell von einer finanziellen Aufwertung der Teilzeit speziell für Frauen. Während der Zeit der Inanspruchnahme werden nämlich höhere Pensions-Beiträge bezahlt. Die Förderaktion ist nicht auf den Tourismus beschränkt, stellt das Arbeitsministerium am Mittwochnachmittag klar.
    
5. Was kostet die Förderung?

Die Finanzierung soll aus dem Budget erfolgen, so die Arbeitsministerin. Wie viel Geld dafür veranschlagt wird, ist noch unbekannt.

6. Wie sind die ersten Reaktionen darauf?

Die ersten Reaktionen auf die neue „Teilzeit-Subvention“ fallen unterschiedlich aus. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf  spricht von einem „guten Instrument am Weg zurück in die Beschäftigung“ Viele Betriebe bräuchten  jetzt Unterstützung, um Mitarbeiter wiedereinzustellen oder neu beschäftigen zu können. „Insbesondere auch dann, wenn sie erst wieder hochfahren, vorerst nicht voll ausgelastet sind und daher ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Teilzeit beschäftigen“.  

Tourismus-Gewerkschafter Berend Tusch, der zuletzt selbst für eine  Art Einschleifförderung angeregt hat,  spricht von „bloßer Ankündigungspolitik“ der Regierung. Er habe noch keine Details zu dem Bonus und sei in den Verhandlungen auch nicht eingebunden gewesen. Die Arbeiterkammer erwartet Mitnahme-Effekte und pocht auf Kontrollen.  "Wer kontrolliert, ob denn tatsächlich nur ein Teilzeitarbeitsplatz vom Arbeitgeber angeboten werden kann, damit ein solcher Neustartbonus notwendig wird?", fragt AK-Arbeitsmarktexperte Gernot Mitter.

(aktualisiert am Mittwoch um 17.00)