Rechtsstreit über Zinsen zwischen EZB und BAWAG geht weiter

Der Rechtsstreit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der BAWAG sowie der in Wien ansässigen Sberbank Europe AG über Zinszahlungen geht weiter. Beide Institute haben - unabhängig voneinander - die EZB geklagt, berichtet "derstandard.at" mit Verweis auf das Amtsblatt der EU. Sie wehren sich demnach gegen Beschlüsse, die die EZB in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde am 2. August gegen sie gefasst hat und wollen diese für nichtig erklären lassen.

Dem vorangegangen war die Vorschreibung von Abschöpfungszinsen. Diese sind im österreichischen Bankwesengesetz unter anderem dann vorgesehen, wenn Banken die zulässigen Großkreditgrenzen überschreiten, was eine Verwaltungsübertretung darstellt. Aufgrund der Größe der Bankinstitute werden die BAWAG und die Sberbank Europe von der EZB beaufsichtigt, sie führt daher auch das Verwaltungsverfahren.

Keine Angabe zur Summe

Wie hoch die von der EZB eingeforderte Summe ist, sei nicht zu eruieren. Die BAWAG gibt keine Stellungnahme ab und die Sberbank Europe bestätigt nur, dass sie "Rechtsmittel gegen die EZB eingebracht und beantragt hat, den Beschluss von 2. August für nichtig erklären zu lassen", so die Onlineausgabe des "Standard". Die EZB nehme zu laufenden Verfahren und einzelnen Banken keine Stellung, die FMA verweise auf die EZB. Laut dem Bericht vertritt die BAWAG unter anderem die Meinung, dass die EZB gar nicht zuständig dafür ist, ihr Abschöpfungszinsen aufzuerlegen.