Pensionskassen: Proteste wegen stetiger Verluste

 Meher als 5000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative zur Änderung des Pensionskassengesetzes bereits gesammelt und an das Parlament übergeben. Die Betriebspensionisten sind über die stetigen Kürzungen ihrer Pension erzürnt. Nachdem die Kassen im Vorjahr einen negativen Veranlagungsertrag von 5,5 Prozent erzielt haben, werden die Pensionen für 2019 zum Teil kräftig gekürzt.

Die Bürgerinitiative spricht von Pensionsreduktionen zwischen vier und uwölf Prozent, in Einzelfällen sogar bis 16,,5 Prozent. Durch wiederholte Verlustjahre haben sich die Pensionskürzungen in vielen Fällen bereits auf mehr als 50% der ursprünglichen Pension summiert.

Reform gefordert

   Ziel der Bürgerinitiative ist es, den dringenden Reformbedarf der 2. Säule aufzuzeigen. Die geforderten gesetzlichen Änderungen sollen eine zukunftssichere, stabile und wertgesicherte Entwicklung der Pensionskassen-Pensionen sicherstellen.

 Die Vertreter der Initiative fordern daher unter anderem steuerliche Maßnahmen, wie die Geltendmachung von Verlusten aus Pensionskassen-Pensionen, die optionale Vorwegbesteuerung der Deckungsrückstellung sowie die Wiedereinführung der ursprünglich im Pensionskassengesetz vorgesehenen Mindestertragsgarantie sowie eine Verbesserung der Kostentransparenz und Mitwirkungsrechte der Pensionisten.

Die Mindestertragsgarantie, die sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren erstreckte, in denen die Kassen im Durchschnitt eine positive Rendite erzielen mussten, wurde nach der Börsenkrise 2001/02 vom Gesetzgeber gekippt. Die Verluste hatten damals das Eigenkapital der Pensionskassen angegriffen. Die Eigentümer - Banken und Versicherungen - hätten Kapital nachschießen müssen. Das verweigerten sie, die Pensionskassen-Kunden mussten daher die Ertragsgarantie aufgeben.