Rechtsstreit um Servicepauschale: Netzbetreiber wittern Gefahr für Standort
Von Marlene Liebhart
Im Rechtsstreit um Mobilfunk-Servicepauschalen beklagen die drei großen österreichischen Anbieter (A1, Magenta, Drei) "Rechtsunsicherheit", wie die Chefs der Unternehmen in einem gemeinsamen Pressegespräch sagen.
Im Jänner sind Konsumentenschützer der Arbeiterkammer (AK) mit Verbandsklagen vor Gericht gezogen und fordern dort eine Rückzahlung dieser Kosten an die Verbraucher.
Bis zu einer Milliarde Euro
Kosten von "500 Millionen bis einer Milliarde Euro" stehen den Mobilfunk-Chefs nach im Raum. Müssten diese zurückgezahlt werden, könnte das den Standort schwächen und künftige Investitionen gefährden, fürchtet etwa A1-Chef Marcus Grausam.
Unterstützung erhalten die Anbieter vom Geschäftsführer der Rundfunk-und Telekom-Regulierungsbehörde (RTR), Klaus Steinmaurer.
Im Vorfeld zur Einführung der Pauschale 2011 habe es Gespräche mit RTR, AK und dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) gegeben.
Servicepauschale wurde genehmigt
Die RTR hat sie außerdem zum Start und in den Folgejahren als rechtlich zulässig eingestuft und deswegen genehmigt.
"Dann ist zwölf Jahre lang nichts passiert" und erst ein Urteil des Obersten Gerichtshof (OGH) über die Unzulässigkeit von Servicepauschalen in Fitnesscentern habe die Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt, resümiert Steinmaurer.
"Fitnesscenter sich keine regulierte Industrie und wir schon. Das kann man nicht vergleichen", sagt Magenta-Chef Rodrigo Diehl.
"Regeln mitten im Spiel ändern"
Man sei bereit über künftige Regelungen zu diskutieren, aber die möglichen Rückforderungen seien "als würde man mitten im Spiel die Regeln ändern", so Diehl.
Auch für wie viele Jahre die Anbieter im Falle eines Schuldspruchs die Pauschale zurückzahlen müssen, sei noch unklar.
Unbestritten ist aber für die drei Mobilfunk-Chefs, dass eine Rückzahlung großen Einfluss auf die Investitionsbereitschaft der internationalen Mutterkonzerne hätte und der Netzausbau gebremst werden könnte.
Weniger Leistung, höhere Preise
"Kunden könnten dann künftig weniger Leistung für einen höheren Preis erhalten. Und das kann auch nicht im Sinne der Konsumenten sein", sagt Drei-Österreich-Chef Rudolf Schrefl.
Schrefl erwartet, dass das Gerichtsverfahren "nicht vor 2026" beendet sein wird, also noch nicht in naher Zukunft.
Neben dem Rechtsstreit um die Servicepauschale zeigen sich die Firmenchefs in anderen Bereichen über die Vergangenheit und den Status quo zufrieden: So sei etwa das 5G-Netz in Österreich eines der leistungsstärksten Europas und erreiche laut Diehl eine Netzabdeckung von 95 Prozent aller Haushalte.
Mobiltelefonie als "Preisdämpfer"
Weiters war die Mobiltelefonie bei der Statistik Austria im Juli 2024 mit einem Minus von 11,7 Prozent verglichen mit dem Juli 2023 unter den "Preisdämpfern" gelistet.
Die drei Mobilfunkanbieter investierten nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr insgesamt eine Milliarde Euro in den Netzausbau. Bis 2023 sollen es zehn Milliarden jährlich sein.