Mitarbeiter-Daten: Neos wollen Novomatic-Antrag zurückziehen

Große Aufregung herrscht um den Antrag des U-Ausschusses bei der Gesundheitskasse, die Sozialversicherungsdaten von allen rund 3000 Mitarbeitern herauszugeben. Es geht um Name, Geburtsdatum und Adresse. Die Neos und die SPÖ haben den Antrag initiert und wollen die Daten sollten mit den Spendenlisten abgeglichen werden. Datenschützer schlagen Alarm.

Nach heftiger Kritik von Datenschützern und Juristen machen die Neos einen Rückzieher. Die Presse hatte über den Antrag berichtet.  Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper twitterte jetzt, man wolle "das Verlangen zurückziehen" und sei in Prüfung und Gesprächen dazu mit der SPÖ. Man müsse, so Krisper, auch Fehler eingestehen können. Das Verlangen sei "überschießend, Datenschutz sei ihr selbstverständlich immer ein großes Anliegen, bei solchen höchstsensiblen personenbezogenen Daten müsse man mit besonderer Vorsicht agieren.

Wolfgang Mazal, Arbeitsrechtler an der Universität Wien, kritisiert den Antrag heftig. "Dass österreichische Nationalratsabgeordnete ihre Unterschrift unter seinen solchen Antrag setzen, habe ich nicht für möglich gehalten", erklärte er gegenüber dem KURIER. Der Antrag sei "ungeheurlich".

Datenschützer erklärten, ein solches Vorgehen verstoße gegen die Europäische  Menschenrechtskonvention, die Europäische Grundrechtscharta, das österreichische Datenschutzgesetz und gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU.