Illegales Baukartell: "Hohe zweistellige Zahl an Firmen"

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen und damit der Bildung von Kartellen richtet sich gegen "eine hohe zweistellige Zahl" an Firmen, sagte BWB-Chef Theodor Thanner am Mittwoch - nach Hausdurchsuchungen am Montag und Dienstag dieser Woche.

Es handle sich um "ein sehr, sehr großes Ermittlungsverfahren", erklärte Thanner im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radio. Es hätten sich "mehrere Kronzeugen gemeldet und ihre Informationen über dieses große Kartell offengelegt". Er "höre, dass diese Firmen mittlerweile einem Druck in der Branche ausgesetzt sind", also gezielt keine Aufträge mehr bekommen würden, sagte Thanner. Wer die Kronzeugen sind, könne er aus ermittlungstechnischen Gründen nicht sagen, aber man verfüge schon über sehr detaillierte Informationen zu diesem Baukartell und "eine große Menge an Unterlagen, insbesondere elektronischer Natur". Dieses Kartell sei nicht regional begrenzt, sondern "es ist ein Kartell, das österreichweit gearbeitet hat".

Wirtschaftliche Notwendigkeiten

Hinweise darauf, ob auch die oberste Hierarchieebene in den betreffenden Baufirmen involviert sein könnte, habe man derzeit nicht, so der Generaldirektor der Wettbewerbsbehörde. Verteidigen würden sich Unternehmen - trotz der bei den Bilanzpräsentationen ausgewiesenen Gewinne - damit, dass es wirtschaftlich notwendig sei, Preisabsprachen durchzuführen, damit man im Markt bleibe, erklärte Thanner.

"Geschädigter bei diesen Preisabsprachen sind die Steuerzahler, weil es zum Großteil um öffentliche Aufträge geht", sagte der BWB-Chef. Man könne - entsprechend internationalen Daten - sicher davon ausgehen, dass bei Kartellen und Preisabsprachen die Preise um ungefähr 20 Prozent steigen würden. In den konkreten Fällen müsse man die Gerichtsverfahren abwarten.

Dem Radiobericht zufolge ermitteln BWB und WKStA gegen ein Baukartell von rund 50 Baufirmen - vor zwei Jahren habe es dazu eindeutige Aktenfunde gegeben, etwa einen speziellen Ordner, den Steuerprüfer bei einer Firma in Klagenfurt gefunden hätten. Voriges Jahr habe es schon Hausdurchsuchungen an rund 100 Standorten von Baufirmen in Österreich gegeben, jetzt seien an zumindest 10 Standorten weitere gefolgt, teils auch in Privathäusern von Mitarbeitern.