Heimische Politik will Strafzinsen für kleine Sparer unterbinden

Die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) führt dazu, dass die Zinsen seit langer Zeit im tiefsten Keller sind. Schon seit fünf Jahren müssen Geschäftsbanken der EZB Zinsen zahlen, wenn sie bei ihr Geld bunkern wollen. In Deutschland geben einzelne Institute diese Strafzinsen an ihre Geschäfts- oder vermögende Privatkunden weiter. Damit dieses Schicksal nicht auch die kleinen Kunden trifft, will die Bundesregierung dem per Gesetz einen Riegel vorschieben. Auch in Österreich ist dies denkbar, wie ein Rundruf des KURIER bei den Parteien ergeben hat.

Vorweg: Zwar sind nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) aus dem Jahr 2009 Negativzinsen auf Sparbücher verboten. Jedoch: „Es ist unklar, ob das OGH-Urteil nicht auf Einlagen auf einem Girokonto anwendbar ist“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

Tatsächlich verlangt bereits seit März 2017 der Broker Flatex für Bareinlagen negative Zinsen von 0,4 Prozent im Jahr. „Im Notfall würden wir Negativzinsen sicher gesetzlich verhindern“, kündigt Krainer an. Eine entsprechende Initiative sei denkbar.

Intensiv beobachten

Die ÖVP lehnt Negativzinsen ebenso ab, da sie den Spargedanken ad absurdum führen, wie Finanzsprecher Karlheinz Kopf betont. In Österreich seien diese durch höchstgerichtliche Entscheidungen auch nicht zulässig. Bei den Banken gebe es zudem keine Intention, Negativzinsen an Sparer weiterzugeben. "Wir werden die Entwicklung intensiv beobachten und prüfen, ob weitere gesetzliche Schritte notwendig sind."

Auch die FPÖ wird sich laut Finanzsprecher Hubert Fuchs für ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer einsetzen. „Nur so ist ein Zugriff auf Erspartes unserer Bevölkerung zu verhindern.“

Skepsis

Die Neos hingegen stehen einem Gesetz „grundsätzlich skeptisch gegenüber. Ein Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer ist gut gemeint, aber eine Scheinlösung. Verbietet man den Banken, negative Zinsen weiterzugeben, werden sie stattdessen an der Gebührenschraube drehen.“