Gazprom soll deutschem Konzern 13 Milliarden Euro Schadenersatz zahlen
Von Martin Meyrath
Der deutsche Gaskonzern Uniper hat von einem internationalen Schiedsgericht in Stockholm recht bekommen. Gemäß dem Urteil muss ihm sein ehemals wichtigster Lieferant, der russische Staatskonzern Gazprom, 13 Milliarden Euro Schadenersatz zahlen.
"Für Uniper schafft dieses Urteil rechtliche Klarheit", kommentierte Uniper-Chef Michael Lewis das Urteil. Ob der deutsche Konzern das Geld auch bekommt, ist damit nicht gesagt. Allerdings könnte sich das Urteil indirekt auf die Lieferungen an die OMV auswirken.
Gazprom hat im Sommer 2022 die Lieferungen an den deutschen Handelspartner eingestellt. Uniper musste teuer Ersatz kaufen, um seine Lieferverpflichtungen zu erfüllen - und zwar zu einer Zeit, als die Gaspreise in Europa auf Rekordniveau waren. Dem größten deutschen Gaskonzern drohte die Pleite, er wurde durch eine Verstaatlichung gerettet.
Nun hat Uniper vor einem internationalen Schiedsgericht erreicht, dass es den Vertrag kündigen kann. Außerdem wurde Gazprom zu einer Schadenersatzzahlung von 13 Milliarden Euro verurteilt.
Gazprom hatte versucht, vor dem Handelsgericht St. Petersburg zu erwirken, dass Uniper das Schiedsgerichtsverfahren nicht weiterverfolgen darf. Mit einer drohenden Strafe in Milliardenöhe sollte Uniper davon abgebracht werden. Allerdings war auch in diesem Fall unklar, wie dieses Geld eingebracht werden sollte. Gazprom könnte auf Vermögenswerte von Uniper in Russland und möglicherweise auch in anderen Ländern zugreifen, allerdings hat Uniper sein Russland-Geschäft bereits abgeschrieben.
Mit dem Urteil könnte für Uniper der Weg zurück aus der Verstaatlichung frei sein. Der deutsche Staat, der derzeit 99 Prozent der Anteile hält, will den Konzern Stück für Stück an die Börse bringen. Die formell aufrechten Verträge waren ein Hindernis, weil sie mutmaßlich den Wert des Konzerns gedrückt hätten.
Mögliche Auswirkungen auf OMV
Nach einer Recherche der APA laufen in Europa insgesamt 16 Verfahren gegen Gazprom, sechs vor nationalen Gerichten und zehn vor Schiedsgerichten. Auch die österreichische OMV betreibt zwei Schiedsgerichtsverfahren gegen Gazprom. Gazprom reagierte, ebenso wie bei Uniper, mit dem Gang zum Handelsgericht St. Petersburg. Konzernchef Alfred Stern erklärte, die OMV erkenne Verfahren und Gericht nicht an. Anders als Uniper wird die OMV von Gazprom aber noch beliefert. Zu den aktuellen Vorgängen rund um Uniper gab es von der OMV keinen Kommentar.
Das von Uniper erwirkte Urteil könnte sich aber aus einem anderen Grund auf die OMV auswirken, nämlich dann, wenn in Folge davon Zahlungen die aus Europa an Gazprom fließen (dann also Geld der Gazprom sind), gepfändet werden. Die OMV hat im Mai vor der Möglichkeit gewarnt, dass das auch Zahlungen der OMV an Gazprom betreffen könnte. Anlass war ein nicht näher spezifiziertes Urteil, das ein europäisches Energieunternehmen erwirkt hätte. Sollte der russische Konzern das Geld von der OMV nicht mehr bekommen, wäre damit zu rechnen, dass dieser die Lieferungen nach Österreich einstellt.