Ermittlungen im Cum-Ex-Skanal ausgeweitet

Die Ermittlungen in Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften in Österreich haben sich deutlich ausgeweitet. Dabei geht es laut einem Vorausbericht des "profil" derzeit um mehrere Verfahren gegen rund 45 Beschuldigte - darunter rund 30 natürliche Personen und 15 sogenannte Verbände, also Firmen.

Außerdem gibt es noch Ermittlungen gegen bisher unbekannte Täter. Es besteht der Verdacht des schweren Betruges, teilweise im Rahmen einer kriminellen Vereinigung.

Steuerbetrug

Bei Cum-Ex-Geschäften geht es um komplizierte Aktientransaktionen, die dazu führen konnten, dass die Finanz Kapitalertragsteuer auf Dividenden mehrfach erstattet. Ein internationaler Kreis aus Bankern, Beratern und Investoren hat auf diese Weise jahrelang hohe Gewinne erzielt - zulasten vieler europäischer Staaten.

In Österreich waren im Frühjahr 2019 wie ausführlich berichtet Schäden durch Cum-Ex-Geschäfte zizerlweise von der damaligen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung bekanntgemacht worden. Schlussendlich nannte Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) einen Schaden von insgesamt 183 Mio. Euro. Ein Teil des Schadens von 75 Mio. Euro, der vor 2011 entstand, war aber verjährt und ist verloren. Der Rest sollte zurückgeholt werden.

Ursprünglich vorgegangen wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seit 2014 gegen acht ausländische Staatsbürger, die mit Cum-Ex-Betrügereien 5 Mio. Euro ergaunert haben sollen. Nun geht es laut "profil" insgesamt um 56 Millionen Euro. Die Schadenshöhe kann sich im Laufe der Ermittlungen noch verändern.

Derzeit geht die WKStA von 12 Millionen Euro "vollendetem Schaden" aus. Bei 44 Millionen Euro blieb die Tat im Versuchsstadium stecken. Bei Cum-Ex-Geschäften kann dies etwa dann der Fall sein, wenn mutmaßliche Betrüger einen unrechtmäßigen Erstattungsantrag stellen, die Finanz jedoch keine Auszahlung geleistet hat.