Deutsche Grüne wollen Pipeline Nord Stream 2 stoppen
Die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die deutsche Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalation im Ukraine-Konflikt zu einem Verzicht auf die umstrittene, auch von der österreichischen OMV mitfinanzierte Gaspipeline Nord Stream 2 aufgefordert. Angesichts des "eklatanten Rechtsbruchs" Russlands gegenüber der Ukraine sei für das Projekt jetzt "eine politische Absage" erforderlich, sagte Baerbock der Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe).
Die Grünen forderten die Regierung auch generell zu einer klareren Haltung gegenüber Russland auf. Das Pipeline-Projekt, das in vielen osteuropäischen Staaten auf Ablehnung stößt, müsse mindestens so lange auf Eis gelegt werden, "bis der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine über das Asowsche Meer gelöst ist sowie das Minsker Abkommen eingehalten wird", forderte Baerbock. Deutschland dürfe nicht "ein lukratives Prestigeprojekt" des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützen, "während Russland offensichtlich internationales Recht bricht".
Mit Blick auf die Bedenken in Osteuropa fügte sie hinzu: "Das jetzige Agieren Russlands unterstreicht, dass auch die Zusagen Russlands, die Ukraine solle durch den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht abgehängt werden, keinen Pfifferling wert sind." Vielmehr sei es Putins Ziel, die Ukraine "auch wirtschaftlich weiter zu destabilisieren".
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour, der auch Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe ist, warf der Bundesregierung vor, in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht eindeutig genug "Ross und Reiter zu benennen". Es gebe einen "eindeutigen Rechtsbruch Russlands", sagte Nouripour dem Portal "Focus Online". Insofern sei es unverständlich, dass die Bundesregierung beide Seiten gleichermaßen "zur Mäßigung aufgefordert" habe.
Russische Streitkräfte hatten am Sonntag vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt und weitere festgenommen. Am Montagabend beschloss das ukrainische Parlament, ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes zu verhängen.